Stärkere Rolle der Komitate

Tibor Navracsics, Minister für Regionalentwicklung, informierte auf einer Pressekonferenz in Zalaegerszeg, dass die neue Version des Operativprogramms für Regionalentwicklung TOP Plus Förderungen von ca. 2.000 Mrd. Forint vorsieht. Die Hälfte dieses Betrags wurde bereits im Rahmen der Verhandlungen mit der EU-Kommission aus dem nationalen Haushalt ausgeschrieben. Bis Ende Januar wurden 445 Mrd. Forint als Vorschüsse ausgezahlt.

Große Energieprojekte laufen an

Im Dezember einigte sich die Regierung mit der EU-Kommission auf einen Sanierungs- und Wiederaufbaufonds in Höhe von rund 2.500 Mrd. Forint. Etwa die Hälfte dieses Betrags wird nach den Erwartungen der Kommission für große Energieprojekte ausgegeben, die dazu beitragen werden, Ungarns Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und den erneuerbaren Energien mehr Raum in der Energieversorgung zu geben. Zudem werden die Gelder für die Finanzierung der energetischen Sanierung von Haushalten verwendet. Ein Viertel davon wird für Projekte zur Unterstützung des digitalen Wandels und Entwicklung der digitalen Infrastruktur verwendet.

Planung so gut es geht dezentralisieren

In der künftigen Entwicklungspolitik komme den Komitaten eine besondere Bedeutung zu, betonte der Minister. Ziel sei es, die Planung so weit wie möglich zu dezentralisieren, d.h. regionale Akteure anstelle der nationalen Institutionen in Budapest einzubeziehen. Die Ausschreibungen für die Komitate gruppieren sich um drei Themen: 63 Mrd. Forint für die Entwicklung des Aktivtourismus, 82 Mrd. Forint für die Entwicklung der öffentlichen Bildungsinfrastruktur und 66 Mrd. Forint für die lokale Human-Entwicklung.