Kommunalfinanzierung
Städte kämpfen mit steigenden Kosten
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Diese Problematik skizzierte György Gémesi, Bürgermeister von Gödöllő und Präsident des Verbandes der Ungarischen Kommunalverwaltungen (MÖSZ), am Dienstag in Budapest. Die für obligatorische Aufgaben erhaltenen Normbeträge stagnieren, während die Kosten drastisch steigen. Auf einer Pressekonferenz nach der MÖSZ-Vorstandssitzung erläuterte Gémesi mehrere Punkte, zu denen noch in diesem Jahr Verhandlungen mit der Regierung und anderen Kommunalverbänden aufgenommen werden müssen.
Erhöhter Solidaritätsbeitrag inakzeptabel
Immer mehr Kommunen können ihren Haushalt nicht im Gleichgewicht halten. Über zwanzig Städte haben bereits einen Haushaltsbeauftragten, die Kommunen fordern, dass ihre Mittel für die Pflichtaufgaben vor Ort verbleiben. Der Staat stellt jedoch weniger als die Hälfte der nötigen Mittel bereit. Der Solidaritätsbeitrag wurde um mehr als 10% erhöht, im nächsten Jahr erwartet der Fiskus daraus bereits mehr als 400 Mrd. Forint (gut 1 Mrd. Euro) an Einnahmen. Die Kommunalverwaltungen halten dies für inakzeptabel.
Sie stimmen zu, dass wohlhabendere Kommunen kleinere mitfinanzieren sollen, lehnen aber den steigenden Solidaritätsbeitrag ab. Der MÖSZ unterstützt den Vorschlag von Károly Szita, OB von Kaposvár, den Solidaritätsbeitrag auf 15% zu senken. Dann würden im nächsten Jahr etwa 200 Mrd. Forint bei den Kommunen verbleiben. Verkehrsminister János Lázár habe zudem vorgeschlagen, dass Kommunen Mittel für Infrastrukturprojekte bis zu 20% von der Abgabe abziehen können. Gémesi forderte ein schnelles Handeln, da die Kommunen bereits ihre Haushalte für das nächste Jahr planen.
Rückgabe der Kfz-Steuer gefordert
Zentrales Anliegen ist die Rückgabe der Kfz-Steuer, die den Kommunen während der Coronavirus-Pandemie entzogen wurde. Der Betrag liegt zwischen 120-150 Mrd. Forint. Die Kfz-Steuer würde auch Kommunen ohne lokale Gewerbesteuereinnahmen ein stabiles Einkommen sichern. Der OB von Budapest, Gergely Karácsony, verwies als Co-Präsident des MÖSZ auf die Gerichtsentscheidung zum Solidaritätsbeitrag der Hauptstadt, in der die Höhe des Beitrags als unrechtmäßig festgestellt wurde. Die Gerichtsentscheidung betrifft nicht nur die Hauptstadt, sondern das gesamte kommunale System. Viele Kommunen befinden sich in einer kritischen finanziellen Lage, was teilweise auf den Solidaritätsbeitrag zurückzuführen sei.
Im Fall Budapest stellte selbst der Rechnungshof (ÁSZ) fest, dass die Einnahmen der Hauptstadt nicht ausreichen, um alle obligatorischen Aufgaben zu erfüllen und den Beitrag an den Staat zu zahlen. Die Erfüllung der Pflichtaufgaben hat jedoch Vorrang, und dies gilt auch für die übrigen 800 Städte, die einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Antal Máté, Bürgermeister von Nyírbátor und Präsidiumsmitglied des MÖSZ, machte deutlich, dass die gesamte Kommunalfinanzierung seit langem mit strukturellen Problemen kämpft und eine umfassende Umgestaltung erforderlich ist.
