Schlagabtausch
Staatssekretär kontra OB
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
„Die Zahlen widerlegen OB Gergely Karácsony, der rumjammert, nachdem er die bereitstehenden Mittel für die Modernisierung der Kettenbrücke verprasst hat“, erklärte der Staatssekretär des Finanzministeriums, András Tállai, im Interview für die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“. Es könne keine Rede von Restriktionen oder davon sein, der Staat wolle die Hauptstadt finanziell an den Abgrund führen. Im Haushaltsentwurf für 2021 sind für Städte und Gemeinden 857 Mrd. Forint vorgesehen, 118 Mrd. Forint mehr, als in diesem Jahr, ergänzte der Staatssekretär. Budapest müsse in der Tat 21 Mrd. Forint mehr als Solidaritätsabgabe zur Unterstützung schwächerer Städte abführen, dürfe aber mit um 25 Mrd. Forint steigenden Einnahmen aus der örtlichen Gewerbesteuer und um 7 Mrd. Forint steigenden staatlichen Zuschüssen rechnen.
Der Oberbürgermeister reagierte umgehend auf die Äußerungen des Staatssekretärs, der selbst den offensichtlichen Fakt der „Budapest-Steuer“ noch zu leugnen versuche. Karácsony bekräftigte auf Facebook, die Hauptstadt werde 2021 zum Nettozahler an den Fiskus. Zu den angeblich steigenden Steuererlösen meinte der Oppositionspolitiker: „Entweder hat Herr Tállai noch nicht von der Wirtschaftskrise gehört. Oder er kann nicht rechnen. Oder aber er hat den Haushaltsentwurf seines eigenen Hauses, seiner eigenen Regierung nicht gelesen.“
