Staatspräsidentin Katalin Novák hat am Samstagnachmittag ihren Rücktritt erklärt. Foto: MTI/ Sándor-Palais

Pädophilie-Skandal

Staatspräsidentin tritt zurück

Katalin Novák hat am Samstag ihren Rücktritt erklärt. Das geschah in Verbindung mit den anhaltenden Protesten gegen die Begnadigung eines stellvertretenden Heimleiters, der den pädophilen Direktor deckte. Die frühere Justizministerin Judit Varga gab derweil bekannt, sich wegen dieser Fehlentscheidung vollständig aus der Politik zurückzuziehen.
10. Februar 2024 18:54

Staatspräsidentin Katalin Novák hat am späten Samstagnachmittag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ihren Rücktritt erklärt. Sie stolperte über die Begnadigung von Endre K., der als stellvertretender Heimleiter Kinder dazu nötigen wollte, ihre belastenden Aussagen gegen den pädophilen Direktor zurückzuziehen. Wie sich später im Gerichtsprozess herausstellte, hatte János V., der neben verschiedenen staatlichen Auszeichnungen zum Ehrenbürger der Stadt Bicske gekürt worden war, als Direktor zwischen 2004 und 2016 mindestens zehn Jungen zu Oralsex genötigt. Dafür musste er für acht Jahre hinter Gitter, sein Stellvertreter bekam knapp 3,5 Jahre, weil er den Straftäter decken wollte. Novák hatte Endre K. im Zusammenhang mit dem Papstbesuch im vergangenen Jahr begnadigt. Die Sache wurde erst jetzt bekannt, weil der Verurteilte vor der Kurie als oberster richterlicher Instanz noch immer prozessiert – als linksliberale Medien Einblick in die öffentlichen Unterlagen der Kurie nahmen, hatte die (linke) Opposition ihren Skandal.

Momentum will auch Orbáns Kopf

Die Momentum organisierte für Freitagabend eine Kundgebung vor dem Amtssitz der Staatspräsidentin, dem Sándor-Palais auf der Burg. Der Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern schlossen sich praktisch alle Parteien des linksliberalen Spektrums (DK, MSZP und Párbeszéd) an. Die Staatspräsidentin kam einer Wiederholung der Demonstration am Samstagabend mit ihrem Rücktritt zuvor. Sie war für die Orbán-Regierung offenbar untragbar geworden: Der Fidesz kündigte, während die Wellen des Skandals immer höher schlugen, eiligst eine weitere Verfassungsänderung an, mit der pädophile Täter künftig von Begnadigungen auszuschließen sind. Das Sándor-Palais erklärte zwar noch, man werde dieser Modifizierung gerne zustimmen.

Am Freitag forderte die linke Opposition am Sándor-Palais den Rücktritt der Staatspräsidentin… Foto: Momentum

Doch erste Blitzumfragen zeigten offenbar, dass die Bevölkerung radikalere Konsequenzen fordert. Nur wenige Minuten nach dem Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák erklärte dann auch Judit Varga, sich vollständig aus der Politik zurückzuziehen. Sie hatte als Justizministerin einst die Vorlage für die Begnadigung zu verantworten. Varga legt außerdem ihr Parlamentsmandat nieder und ist nicht länger Spitzenkandidatin des Fidesz für die Europawahlen. Die Momentum reagierte blitzschnell auf die Rücktritte und fordert nun, dass auch Ministerpräsident Viktor Orbán das Handtuch werfen soll, der sich nicht aus der Verantwortung des Skandals stehlen könne.

Novák gesteht Fehler ein

Katalin Novák gestand in ihrer Rücktrittserklärung einen Fehler ein, für den sie um Entschuldigung bittet. „Ich bitte alle um Verzeihung, die sich von mir im Stich gelassen fühlen. Die das Gefühl haben, der Hass könne über die Liebe triumphieren“, sagte sie im Staatsfernsehen. Die Staatspräsidentin hatte einen offiziellen Besuch in Katar am Samstag offenbar vorzeitig abgebrochen.

2 Antworten auf “Staatspräsidentin tritt zurück

  1. Ja, hier hat sie Mist gebaut und es zugegeben. Sehr schlechte Entwicklung. Ich mochte sowohl Novák als auch Varga. Offenbar haben sie dem Stress nicht standgehalten. Zwei sympathische und sehr intelligente Frauen.
    In der BRD hätten Linke und Grüne die Freilassung von Pädophilen gefordert, schließlich haben Grüne teils vollkommen offen Sympathie mit diesen, wie der Fall einer Schwulen-Kita in Berlin dokumentiert. Missbrauch und Frühsexualisierung liegen nah beisammen. In Ungarn fordert man aber deren Abgang. Es geht eben immer wieder um Machtpolitik.

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