Momentum-Politiker laden auch alle Fidesz-Abgeordneten zu ihrer für den Freitag geplanten Protestkundgebung am Sándor-Palais ein. Foto: Sozialmedien/ Momentum

Pädophilie-Skandal

Staatspräsidentin soll zurücktreten!

Mehrere Oppositionsparteien fordern den Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák. Der Grund: die Begnadigung für einen Mann, der einen Pädophilen deckte.
6. Februar 2024 13:50

Aus Dokumenten der Kurie ging erst jetzt hervor, dass die Staatspräsidentin noch im Frühjahr 2023 den leitenden Angestellten eines Kinderheims begnadigte. Der Stellvertretende Direktor hatte sexuelle Übergriffe seines Chefs gegen Minderjährige über Jahre gedeckt und aktiv zu vertuschen versucht: Weil er die Opfer zu Falschaussagen nötigen oder mit Geld umstimmen wollte, wurde er als Mittäter zu einer Haftstrafe von knapp 3,5 Jahren verurteilt. Staatspräsidentin Katalin Novák machte von ihrem Begnadigungsrecht ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Papstbesuch Gebrauch.

Momentum macht mobil

Die Momentum-Vorsitzende Anna Donáth forderte als erste den Rücktritt von Novák, ihre Partei ruft für den Freitag zu einer Protestdemonstration am Sándor-Palais auf. Die DK-Spitzenkandidatin Klára Dobrev  bezeichnete die Staatspräsidentin als Schande für ganz Ungarn: Wer pädophile Straftäter begnade, könne wohl kaum als Schutzpatron von Familien und Kindern betrachtet werden, als den sich Frau Novák so gerne sieht. Die Párbeszéd verwies auf angeblich gute familiäre Kontakte des Täters zur Familie des Ministerpräsidenten.

Der Spitzenkandidat der Jobbik für das OB-Amt in Budapest, Koloman Brenner, ging noch einen Schritt weiter: Er forderte nicht nur den Rücktritt von Novák, sondern wärmte bei der Gelegenheit die bekannte Forderung von Oppositionskräften auf, der Staatspräsident Ungarns sollte unmittelbar gewählt werden. „Wir brauchen einen Staatspräsidenten, der tatsächlich die Einheit der Nation verkörpert und nicht Anweisungen einer Parteizentrale befolgt, der nur dann Gnade gewährt, wenn es dafür schwerwiegende moralische Gründe gibt“, forderte Brenner.

Mehr oder weniger neutrale politische Beobachter gehen derweil davon aus, dass in dem vorliegenden Fall ein Fidesz-„Verbündeter“ gerettet werden sollte, dessen gesellschaftliche Reputation die Staatspräsidentin als Befehlsempfängerin des Ministerpräsidenten reinzuwaschen hatte. Die kleinen Bewohner des Kinderheims Bicske mussten über lange Jahre hinweg sexuelle Übergriffe des Direktors über sich ergehen lassen. Statt sich schützend vor die minderjährigen Opfer zu stellen, wollte der Stellvertretende Direktor Endre K. mehrere Kinder zu Falschaussagen bewegen.

Sándor-Palais weist Unterstellungen zurück

Der Pressestab des Sándor-Palais wies die Unterstellungen linksliberaler Medien sowie der Oppositionsparteien zurück, die Staatspräsidentin hätte einen Straftäter rehabilitiert, der wegen Pädophilie ins Gefängnis geraten sei. Das Verfahren handelte tatsächlich „nur“ von Nötigung und Bestechung. Der Mann habe zudem bereits anderthalb Jahre seiner Strafe abgesessen, als er begnadigt wurde. Obendrein befand er sich zu jenem Zeitpunkt gar nicht mehr in der Strafvollzugsanstalt, sondern mit elektronischer Fußfessel zur Fernüberwachung längst daheim. Diese als Reintegrationshaft bezeichnete Maßnahme hätte neun Monate später automatisch zur endgültigen Freilassung geführt, sofern sich der Mann in dieser Zeit keine weiteren Verfehlungen zu Schulden kommen lässt.

2 Antworten auf “Staatspräsidentin soll zurücktreten!

  1. Finde ich ganz schrecklich. Schon das Urteil war viel zu milde für diese Vergehen, es war ja nicht nur eins und die Pädophilie ist ganz unter den Tisch gefallen. Bereits die Freiheit mit Fußfessel ist absolut unangemessen für eine solche Tat.

    Was ist das für eine Staatspräsidentin, die Parteizugehörigkeit ist hierbei total unerheblich! Kein Funken Mitgefühl mit den Kindern und kein Bewußtsein das Pädophilie absolut verachtenswert ist, dafür aber wohl viel Verständnis für die befreundete Familie.

    Die Begnadigung sollte aufgehoben werden. Ob Ungarn eine solche Präsidentin benötigt sollten die Bürger entscheiden dürfen.

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  2. Das pädophile Verbrechen zu den schrecklichsten Vergehen an Kindern gehört ist unstrittig. Das es dafür harte Strafen geben muss ist eine logische Konsequenz! Das gilt auch für diesen Fall! Die erfolgte Begnadigung ist unbedingt aufzuheben! Ein erneuter Prozess sollte folgen!!
    In diesem Zusammenhang darf aber auch nicht vergessen werden, dass es denen die den Rücktritt fordernden nicht nur um die eigentliche Sache geht. Denn sie gehörten zu denen, die gegen ein Gesetz gegen Pädophilie stimmten und auch versucht haben, das Kinderschutzgesetz zu verhindern!
    Es ist immer wieder festzustellen, dass die innerparlamentarische als auch die außerparlamentarische sogenannte Opposition den Putsch gegen die Regierung zum Ziel hat und ihre Stärke aus der Auslandsfinanzierung und -ideologiesierung zieht! Das jüngste Beispiel dafür ist die inszenierte außerordentlich Parlamentssitzung ! Da ist die aktive Hintergrundwirkung des amerikanischen (Er)Pressmannes deutlich geworden

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