Staatshaushalt
Finanzminister Mihály Varga (l.): "Investitionen wurden aufgeschoben, aber es wurden keine Sparmaßnahmen ergriffen – die Familienbeihilfen konnten beibehalten werden." Foto: MTI/ Zoltán Balogh

Finanzminister Mihály Varga vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments

Staatshaushalt stabil!

"Der Staatshaushalt ist stabil und sichert die wichtigsten Ziele der Regierung", erklärte Finanzminister Mihály Varga am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments.

Neben den außerordentlichen Ausgaben werden aus dem Staatshaushalt weiterhin EU-Programme vorfinanziert, deren Gelder Brüssel Ungarn aus politischen Gründen vorenthält, und zwar in Höhe von rund 1.000 Mrd. Forint (etwa 2,7 Mrd. Euro), was u. a. durch die Begebung von Staatsanleihen gedeckt wird. Gleichzeitig beteuerte Varga, dass in die aktuellen Konditionen von Staatspapieren nicht rückwirkend eingegriffen werde. Die zurückgehaltenen Gelder verursachen dem Staatshaushalt, der Wirtschaft und dem Steuerzahler enorme Schäden, betonte der Minister.

Sinkende Staatsverschuldung

Zum Stand des Haushalts räumte Varga ein, dass das Defizitziel von 3,9 auf 5,2% des BIP korrigiert worden sei. Dennoch stelle es eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsloch des vergangenen Jahres von 6,2% dar. Das Defizit könnte im nächsten Jahr bei 2,9% liegen.

Die Staatsverschuldung wird Ende des Jahres bei 70% am BIP liegen, was eine Verbesserung von etwa 4 Prozentpunkten zum Vorjahr bedeutet. Es wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Defizit und Schuldenquote zu verringern: Investitionen wurden aufgeschoben, aber es wurden keine Sparmaßnahmen ergriffen – die Familienbeihilfen konnten beibehalten beibehalten werden.

Auf die Frage nach der Rekordverschuldung der Krankenhäuser erklärte Varga, dass erhebliche Mittel zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung aufgewendet worden seien. Mit nationalen und EU-Mitteln seien 23 neue Arztpraxen und 34 neue Ambulanzen gebaut worden, zusätzlich zu den durchgeführten Renovierungen, welche die Versorgungslage verbessert hätten.

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