Städte und Gemeinden

Staat will noch mehr Geld

Der Staat will 2023 bereits 217 Mrd. Forint aus der sog. Solidaritätsteuer einnehmen.

Der Anstieg von den diesjährigen 130 Mrd. Forint weit über der Inflation (um rund zwei Drittel) wird möglich, weil das Finanzressort die Formel modifizierte, die sich auf die Steuerbemessungsgrundlage und die Steuerkraft der einzelnen Städte und Gemeinden bezieht. Allein Budapest wird an Stelle von 35,5 Mrd. Forint mit 56 Mrd. Forint zur Kasse gebeten.

Der Budapester Vize-OB Ambrus Kiss warnte im Interview für die Tageszeitung „Népszava“, die seit Jahren durch die Orbán-Regierung systematisch ausgebluteten Kommunalverwaltungen wüssten nicht, woher sie das Geld noch nehmen sollen. Zwar stellte Finanzminister Mihály Varga (nach Ansicht von Kiss eher schwammig) ein Ende der halbierten Gewerbesteuer in Aussicht, die für viele Städte die Haupteinnahmequelle bildet. Andererseits werden die Städte und Gemeinden aus dem Rettungsschirm der Grundversorgung entlassen, müssen ergo für Strom, Erdgas und Fernwärme künftig Marktpreise bezahlen. Allein in der öffentlichen Beleuchtung von Budapest bedeutet dies Mehrkosten von 4-5 Mrd. Forint im Jahr – obendrein ist nicht einmal die technische Abwicklung der öffentlichen Auftragsvergabe in so kurzer Zeit gesichert.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
4. Juli 2022 14:10 Uhr
4. Juli 2022 10:50 Uhr
BZ+
4. Juli 2022 10:12 Uhr