Staatssekretär Zsolt V. Németh: „Wenn man sich die Debatte so anhört, möchte man meinen, es herrschten apokalyptische Zustände in der Wasserwirtschaft. Das ist natürlich nicht der Fall.“ Foto: MTI/ Lajos Soós

Parlament

Staat übernimmt Wasserwerke

Erst im Mai wurde das neue Gesetz über die Leistungen der öffentlichen Wasserwerke verabschiedet, nun folgt eine größere Korrektur. Der Fidesz begründete diese mit den Erfahrungen, die durch die Behörden seither gesammelt werden konnten.
12. November 2023 11:00

Es gehe um ein hohes Dienstleistungsniveau und die Sicherstellung eines effizienten Betriebs der Wasserwerke auf lange Sicht, erklärte der für die Wasserwirtschaft zuständige Staatssekretär im Energieministerium, Zsolt V. Németh, in der Parlamentsdebatte am Mittwochabend. Heute seien drei Dutzend Wasserwerke als Konzessionäre tätig, um landesweit 85,5% der privaten Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen und das Abwasser von 83,5% der Haushalte aufzuarbeiten. Um die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen, könnten die Städte und Gemeinden als Eigentümer der Wasserwerke die Stadtwerke künftig mit einfacher Mehrheit an den Staat übertragen – bislang war dafür Einstimmigkeit vonnöten. Der Staat wende schon in diesem Jahr 150 Mrd. Forint für die Modernisierung der Dienstleistungsinfrastruktur auf.

Städte absichtlich ausgetrocknet

Die DK verwies in der Parlamentsdebatte auf den Umstand, dass selbst Fidesz-geführte Städte wie Debrecen gegen die Verstaatlichung protestierten. Die Städte sollen die Wasserwerke kostenlos an den Staat übergeben, dabei würde allein das Netz der Stadtwerke Werte von vielen tausend Milliarden Forint verkörpern. Die MSZP ist überzeugt davon, dass diese Verstaatlichung nur den Boden vorbereitet für die anschließende Privatisierung an genehme Kreise. Seit über einem Jahrzehnt schreibe das Gesetz den zuständigen Ministern vor, die Preisbildung so zu gestalten, dass diese ein nachhaltiges Wirtschaften der Wasserwerke auf lange Sicht gewährleisten kann. Stattdessen stehen die entsprechenden Verordnungen bis heute aus; die Dienstleister müssen das Wasser seit 2013 zu gleichen Preisen veräußern, unter ständig steigenden Verlusten. Dabei gelangen auch Luxushotels von Lőrinc Mészáros oder Orbán-Schwiegersohn István Tiborcz zu den gedrückten Preisen an ihr Wasser.

Die Jobbik sieht in der „Enteignung“ der Wasserwerke den nächsten „Einstand“, den der Fidesz-Staat vollzieht. Die Kommunen mussten sich in den letzten zwölf Jahren verschulden, um ihnen ihr Vermögen nun zu entreißen. Denn allein für die Modernisierung des Systems fehlen heute schon 3.000 Mrd. Forint. Die Mitterechtspartei fordert einen im Grundgesetz verankerten Schutz des Wasservermögens und den Ausschluss einer Privatisierung.

Ein Viertel des Wassers geht verloren

Die LMP sieht geradewegs die Sicherheit der Trinkwasserversorgung und der Wasserreservoirs in Gefahr. Seit 2010 habe sich die Zahl der Störfälle im System verdoppelt, weniger als 20% der Wasserleitungen und -systeme sind im angemessenen Zustand, die Übertragungsverluste erreichen 25%. Die Regierung müsste ab 2024 mindestens 400 Mrd. Forint für Wartungs- und Modernisierungsarbeiten bereitstellen, unabhängig davon, ob die Wasserwerke den Kommunen oder dem Staat gehören.

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