Parlament
„Spielgeld“ und „Orbán-Inflation“
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Der MSZP-Politiker Zoltán Vajda würdigte als „außerordentliche Ereignisse“ der jüngsten Tage, dass Justizministerin Judit Varga im Zusammenhang mit dem Haushalt 2023 von Spareinschnitten sprach, dass der für die EU-Verhandlungen zuständige Minister Tibor Navracsics einräumte, Brüssel habe in Wirklichkeit nicht mit dem Kinderschutzgesetz, sondern mit der überbordenden Korruption Probleme, und dass Wirtschaftsminister Márton Nagy das Wort „Rezession“ in den Mund nahm. Außerdem wurde bekannt, dass Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst am Finanzminister scheitern sollen. „Bitte überzeugen Sie Mihály Varga, damit Pädagogen, Pfleger und Beamte noch vor dem Sommer mehr Geld erhalten“, riet der sozialistische Abgeordnete.
Forint-Krise ist Regierungskrise
„Offiziell haben wir eine Krise wegen Krieg und Inflation, inoffiziell ist es eine Forint-Krise, die eine Regierungskrise abbildet“, meinte der Momentum-Vorsitzende Ferenc Gelencsér. Fidesz-KDNP hätten den Forint zum freien Fall gebracht und zu „Spielgeld“ degradiert. Wenn nur der Ukraine-Krieg verantwortlich wäre für die Inflation, warum führte die Regierung dann ihre Preisdiktate schon im vorigen Jahr ein? – wollte der Oppositionspolitiker wissen. Der Staatssekretär des Finanzministeriums, András Tállai, kann laut seiner Entgegnung aber keine Vertrauenskrise der internationalen Anleger erkennen und sieht den Forint im Vergleich der Region nur als „ein wenig schwächer“ an.
Der DK-Politiker Gergely Arató beklagte, dass die ausufernden Preise und der schwache Forint immer mehr Familien um ihren Sommerurlaub bringen. Dafür sei Viktor Orbán alleine verantwortlich, denn das leite sich aus seiner uneingeschränkten Macht ab. Die Propagandamaschinerie spricht von Kriegsinflation, wo „Orbán-Inflation“ der richtige Ausdruck wäre.
Gasliefervertrag doch nicht so günstig?
„Nicht das billig gelogene russische Gas ist die Garantie für die niedrigen Energiekosten“, warf der Fraktionsvorsitzende der Párbeszéd ein. Der langfristige Gasliefervertrag mit Gasprom sei keinesfalls so vorteilhaft, wie das die Regierung darstellen wollte. Ungarn sollte sich lieber auf grüne Energien konzentrieren, um die Energierechnung der Bevölkerung nachhaltig zu senken, empfahl Bence Tordai. Die Staatssekretärin des Technologieministeriums, Zsófia Koncz, deutete die europäische Energiekrise als Ergebnis der Sanktionspolitik. Ungarn könne rein geographisch nicht auf das russische Gas verzichten.
