Kanzleramtsminister Gergely Gulyás schloss auf der Regierungspressekonferenz eine neuerliche Preisdeckelung für Benzin aus. Foto: MTI/ Tamás Kovács

Regierungspressekonferenz

Sorge wegen deutscher Rezession

Die Regierung zahlt ihren Anteil an der Rekonstruktion der Kettenbrücke nicht aus. Das erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der üblichen Pressekonferenz am Donnerstag, im Anschluss an die jüngste Regierungssitzung.

Die Hauptstadt forderte immer wieder die Zahlung der zugesagten 6 Mrd. Forint (gut 15 Mio. Euro), die Regierung knüpfte diese Zahlung jedoch an die Bedingung, die rekonstruierte Brücke wie vor den Bauarbeiten auch für den Autoverkehr freizugeben. (Bekanntlich entschied das linksliberal geführte Budapest, dass die denkmalgeschützte Kettenbrücke fortan nur noch von Bussen und Taxis genutzt werden darf.)

Zum neuen Pfandsystem für Getränkebehälter merkte der Minister an, die Hersteller hätten eine Schonfrist bis Ende März für die Einführung der neuen Pfandflaschen und -dosen. Die Automaten sind überall im Einzelhandel installiert; die Kunden warten nun auf die neuartigen Verpackungen, für die ein einheitliches Pfand von 50 Forint erhoben wird.

Auf eine Frage wegen der neuerlich über 600 Forint steigenden Literpreise für Benzin meinte Gulyás, die Preise seien nicht auf einem Niveau, das eine neuerliche Preisdeckelung verlangt. Im Übrigen rechne er persönlich nicht mit Preissprüngen um mehrere 100 Forint, wie in manchen Medien panikartig verbreitet wird. Zum Zinsschnitt der Ungarischen Nationalbank (MNB), der mit nur 75 Basispunkten die Erwartungen der Regierung enttäuscht haben dürfte, äußerte der Minister, der Regierung sei die Unabhängigkeit der Notenbank wichtig, also wolle er die Zinssenkung nicht kommentieren. Er teilte aber die Sorgen von Journalisten, die anhaltende Rezession in Deutschland habe negative Auswirkungen für Ungarn, nachdem in dieser Relation knapp ein Viertel des Außenhandels abgewickelt wird.

4 Antworten auf “Sorge wegen deutscher Rezession

  1. Es wird für Deutschland – leider- nicht sehr gut aussehen. abtrennt von Gas aus Russland.
    Jetzt schreibt FOCUS, die AMIS drehen den GAS AB. Scholz wird in die Geschichte eingehen, als er neben BIDEN wortlos stand, als er angekündigt hat, dass Deutschland. Eine größeres Beweis braucht Deutschland gar nicht als nicht souveränes Land haben. Jetzt liefert Jo auch kein Gas.
    Ich höre noch Orban Worte, als er sagte: Ungarn will weder der Russen noch den Amerikaner abhängig sein. Das allerbeste Deutschland das de Deutschen je hatten wurde von den allerbesten freunden – die Amis – die sie je hatten angeschmiert und will erpresst.
    Mehr die Hose runterlassen geht gar nicht.
    Nein, ich bin nicht Schadenfroh, eher traurig und erbost. 85 Million Menschen werden hier in Elend gestürzt. Ich will nicht, dass sie noch mehrere Hundert Millionen mitziehen, wie schon in der Geschichte es gemacht habe,

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  2. Ehrlich gesagt finde ich es etwas kleinlich, der Stadt Budapest das Geld zu versagen, weil Gulyás Gergely auf dem Weg ins Büro einen Umweg über die Nachbarbrücke nehmen muss. Die Budapester Bürger wollen mehrheitlich keinen Individualverkehr auf der Kettenbrücke und das ist nach meinem Empfinden auch angemessen, angesichts der Bedeutung des Bauwerks. Es ist auch einigermaßen ermüdend, wenn beide Seiten aus jeder Mücke einen parteipolitischen Elefanten erwachsen lassen, um dem politische Gegner eins auszuwischen.

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    1. Vertraglich hat die Regierung das Geld zugesagt, wenn die Brücke, wie geplant fertig und ubergeben wird.. wurde nicht übergeben. Abgesehen davon, dass weder der Tunnel renoviert wurde, noch Straßenbahn Tunnel.. Wie viel plus km fahren die Autos ohne Kettenbrücke jährlich?
      Mal sehen, wie das Hid Skandal Untersuchung aussehen wird.

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  3. Sorge wegen deutscher Rezession?
    Ist natürlich total berechtigt. Aber es ist keine übliche Rezession sondern Vergleichbar mit dem Abriss eines guten Hauses oder besser einer Industrieanlage. Es geht bereits an die Substanz und jegliche Hoffnung ist total unbegründet. Das rotgrüne Irrenhaus ist überall. Friedrich März hat nochmal bekräftigt, dass es 2025 eine Brandmauer zur AfD (und vermutlich auch zur Werteunion) geben wird, aber mit allen “demokratischen Parteien” und auch den Grünen Verhandlungen möglich seien.

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