„Methode mit den geringsten Nebenwirkungen“

Der Leiter des Kabinettbüros des Ministerpräsidenten und der für die Entwicklung der Wirtschaft zuständige Minister, Antal Rogán und Márton Nagy, erläuterten vor dem Wochenende Hintergründe und Zusammenhänge der neuen Sondersteuern.

Sondersteuern „außerordentlich zielgerichtet“

Der Wirtschaftsminister verteidigte die neuen Sondersteuern als „außerordentlich zielgerichtet“. Márton Nagy sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag von sog. „Zufallsgewinnen“, die den betreffenden Unternehmen in den Schoß gefallen seien. Eben darin unterschieden sich die jetzt erhobenen Steuern von früheren Sondersteuern, mit denen die normalen Gewinnmargen der Unternehmen beschnitten wurden. Obendrein handle es sich um die Methode mit den geringsten Nebenwirkungen, „um den Haushalt zu konsolidieren, während die ungarische Wirtschaft ohne EU-Gelder auskommen muss“.

Die Sondersteuern müssten in erster Linie dazu dienen, die Kosten der Politik der gesenkten Wohnnebenkosten zu tragen, um die Familien vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zu bewahren. Die Zufallsgewinn-Steuern hätten eine Existenzberechtigung in extremen Zeiten wie Pandemie oder Krieg. Die Regierung sei bestrebt, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung einzudämmen. Nagy befürchtet keine Rezession oder schlechtere Bonität, wie 2010 eingetreten. Am Beispiel der MOL-Gruppe, die alleine rund 250 Mrd. Forint der Sondersteuern stemmen muss, und der OTP Bank (ca. 85 Mrd. Forint Sonderbelastung) wollte der Minister belegen, dass sich die Absichten der Regierung nicht gegen die ausländischen Unternehmen richten.

Budgetlücken wegen amtlicher Energiekosten

„Die amtlichen Energiepreise für Familien bleiben im vollen Umfang wie derzeit gehandhabt erhalten“, erläuterte Antal Rogán gegenüber Fachjournalisten. Auf kurze Sicht plane die Regierung nicht, Veränderungen am Kreis der Subjekte der Grundversorgung vorzunehmen. Längerfristig müsse jedoch nach den Worten des das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten leitenden Ministers geprüft werden, inwieweit Kleinfirmen und staatliche Institutionen unter dem Schutzschirm verbleiben dürfen.

Nagy setzte die Aufwendungen der Politik der gesenkten Wohnnebenkosten für den Staatshaushalt auf 400-500 Mrd. Forint an. Das sind auf den ersten Blick deutlich weniger, als von regierungskritischen Experten in den vergangenen Monaten geschätzt wurden. (Es waren Zahlen von Verlusten um 700-1.000 Mrd. Forint im Umlauf.) Der Wirtschaftsminister ergänzte, 200-300 Mrd. Forint würden benötigt, um die höheren Energierechnungen im öffentlichen Sektor zu kompensieren. Der neue Krisenfonds soll also auch diese Lücke schließen.

Staat schiebt Projekte auf und spart

Die beiden Minister gaben weitere Details des neuen Wirtschaftskurses bekannt. So werden staatliche Großinvestitionen, die 2022/23 anlaufen sollten, auf 2024/25 verschoben. Bauminister János Lázár sei Partner für diese Pläne, merkte Rogán an. Die Ministerien verwalten mit ihren nachgeordneten Institutionen Budgets im Gesamtvolumen von 8.000 Mrd. Forint. Spareinschnitte von 5-10% würden somit die Balance der Staatsfinanzen um 400-800 Mrd. Forint aufbessern, erläuterte Nagy.

Der staatliche Sektor steuere rund fünf Punkte zur Investitionsquote von 27% bei, die in Europa zu den Spitzenwerten gehört. Selbst ohne diesen Beitrag bleibe eine gesunde Quote, wobei der Staat Investitionen der Wettbewerbssphäre und den Zustrom des Auslandskapitals wie gehabt fördern wolle. (Vor dem Wochenende erschien eine weitere Regierungsverordnung, die für private Investitionsprojekte 2023 Förderungen von insgesamt 70 Mrd. Forint veranschlagt.)

Die Minister unterstrichen, die Orbán-Regierung hätte das Defizitziel von 4,9% mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg bzw. die ausufernden Energiepreise und die allgemeine Teuerung aufgeben können. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen setzen sich zu 60% aus Ausgabensenkungen (um insgesamt 1.100-1.200 Mrd. Forint) und zu 40% aus Steuerschritten zusammen. Im Vergleich zu allgemein angewandten Steuererhöhungen bremse die gezielte Besteuerung von „Zufallsgewinnen“ die Nachfrage weniger aus und heize die Inflation weniger an, zeigten sie sich optimistisch.