Kanzleramtsminister Gergely Gulyás veranschlagte die Kosten der Lohnerhöhungen für Lehrer auf 800-900 Mrd. Forint im Jahr. Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Regierung

Sondersteuern deckeln Energierechnung

Die Regierung wird die geschützten Tarife für Strom, Gas und Fernwärme im Rahmen ihrer Politik der gesenkten Energiekosten bis Jahresende aufrechterhalten.

Das sicherte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstag zu.

Der Ukraine-Krieg drohe sich in die Länge zu ziehen, was u. a. für neuerlich steigende Gaspreise sorgen wird. Die Regierung werde die Politik der gesenkten Energiekosten in der Form beibehalten, wie im vorigen Sommer beschlossen. Zur Deckung müssten die sog. Übergewinnsteuern herhalten. Man sei sich jedoch im Klaren, Eingriffe in diesem Ausmaße seien auf Dauer nicht gesund, weshalb die Sondersteuern für Energiesektor und Einzelhandel „dort, wo es machbar ist, wieder abgeschafft werden“. Für 2024 wolle man eine Art Übergangslösung finden, mit geringeren Steuersätzen, die aber zur Absicherung der gesenkten Energietarife ausreichend sein müssten.

Sinkende Energiepreise kaum spürbar

Die gut (dank des milden Winters noch zu knapp 50%, Anm. d. Red.) gefüllten Gasspeicher tragen dazu bei, auch wenn der zuletzt gefallene Gaspreis an den Börsen im weiteren Verlauf wieder steigen dürfte. Die Regierung wolle die Inflation drücken, sehe aber in den Geschäften trotz sinkender Energiepreise kaum spürbare Preissenkungen. Deshalb würden weitere Maßnahmen vorbereitet, mit dem Ziel, die Inflationsrate bis Dezember unter 10% zu drücken.

Der Kreditrahmen für das Baross-Programm zur Reindustrialisierung wurde auf 1.000 Mrd. Forint aufgestockt, gab der Minister weiterhin bekannt.

Gegenklage zum Schutz der Kinder

Im Rechtsstreit mit Brüssel um das Kinderschutzgesetz habe Budapest eine Gegenklage eingereicht, bekräftigte Gulyás eine Mitteilung des Justizministeriums vom Mittwochabend. Die Regierung erwarte vom EuGH ein deutliches Urteil, wonach Bildungswesen und Kinderschutz Angelegenheiten der Mitgliedstaaten seien. Was die ausstehenden Lohnerhöhungen der Pädagogen anbelangt, sprach Gulyás erstmals von der konkreten Finanzierungssumme, die in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 800-900 Mrd. Forint erreichen würde. Dazu warte die Orbán-Regierung auf Brüssels Freigabe der EU-Gelder; im Übrigen würde die EU diese Co-Finanzierung maximal bis 2025 vornehmen.

6 Antworten auf “Sondersteuern deckeln Energierechnung

      1. Nur: Wenn das Vertrauen erst mal zerstört ist, …

        Diese willkürlichen Eingriffe der Orban-Regierung verschrecken Investoren für lange Zeit.

        Nun heißt es eben:
        Wenn es der Orban-Regierung gerade einfällt, dann schnappt sie sich auch mal rückwirkend die Jahresgewinne.
        Dann noch diese Verstaatlichungsbestrebungen, die langfristige Investitionen in Frage stellen. Da weiß der Investor dann nicht, ob er morgen zu denen gehört, dem der rote Teppich ausgerollt, oder zu denen, auf die Druck ausgeübt wird.
        Ach ja – und dann noch die staatlichen Eingriff in den Markt mit Preisdiktaten inkl. Bevorratungsgesetzen, die nicht eingehalten werden können und damit Unternehmen kriminalisieren.

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        1. Sie vergessen bei solchen Kritiken regelmäßig, dass sich der Fidesz nicht in einem luftleeren Raum befindet, sondern nach Gemeinschaftsrecht handeln kann/darf/muss.
          Die betroffenen Firmen können gegen die Steuerbelastungen klagen; dazu gibt es eine Reihe von Präzedenzfällen aus den vorherigen Jahren, z. B. im Einzelhandel.
          Sog. Übergewinne werden derzeit reihenweise von eur. Regierungen “abgegriffen”.
          Welche Sektoren “verstaatlicht”, genauer gesagt in mehrheitliches einheimisches Eigentum überführt werden sollen, hat der Premier x-mal gesagt.
          Man kann es natürlich auch anstellen wie die Ampel-Koalition und die heimischen Firmen “austrocknen”, damit sie von allein das Handtuch werfen – aber solche Praktiken sehen Sie natürlich nur in Ungarn.

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  1. Von einem Verschrecken der ausländischen Investoren kann überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Umfragen der Deutsch-Ung. AHK bei ihren Mitgliedern zeigen, dass kein deutscher Investor es bereut, in Ungarn investiert zu haben. Viele ausländische Investoren wollen auch in Zukunft Nettoinvestitionen in Ungarn tätigen, zumal sie die niedrigen Ertragssteuern, die
    günstigen Lohnkosten und die unternehmerfreundliche Politik der Regierung Orbán schätzen.

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    1. Ja – die niedrigen Lohnkosten.
      Man wird sehen, wie lange die Ungarn diese zu schätzen wissen.
      Inflation und Währungsschwäche lassen die Lohnkosten noch weiter fallen – daher wollen Orban und Fidesz auch den Euro nicht. 😉

      Man wird auch sehen, wie sich die niedrigen Lohnkosten auf den zunehmenden Fachkräftemangel auswirken wird.
      Niedrige Löhne und hohe Verbrauchssteuern machen ein Land für Fachkräfte nicht sonderlich attraktiv.
      Im Januar 2023 hatten sich die Preise und somit der Lebensunterhalt in Ungarn doppelt so stark erhöht als in Rumänien.

      Arbeitskräftemangel und hohe Inflation führen ganz schnell zu einer Lohn-Preis-Spirale.

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15. Juni 2024 11:20 Uhr