Parlament
Sondersitzung wegen Erasmus gefordert
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Das erklärte Jobbik-Vize Koloman Brenner am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Seine Partei wolle in den nächsten Tagen mit der Sammlung der notwendigen Unterschriften unter den Abgeordneten beginnen.
Brenner betonte, vor einigen Tagen habe ein EU-Beamter gesagt, dass die ungarische Regierung zwar klar über die Erfordernisse informiert worden sei, um Mittel für diese Programme freizugeben, dass aber bis jetzt keine Fortschritte erzielt werden konnten.
Die finanziellen Verpflichtungen für diese Programme hätten schon längst unterzeichnet werden müssen. Vor ein paar Jahren hielt sich im Durchschnitt jeder zehnte ungarische Student mit einem Erasmus-Stipendium an einer ausländischen Universität auf; d. h. es handelt sich dabei um 25.000 Studenten. Brenner fügte hinzu, dass die EU im vergangenen siebenjährigen Finanzierungszyklus 1.100 Forschungsprojekte mit insgesamt 370 Mio. Euro unterstützte.
„Ob und wann die Erasmus-Mittel eintreffen, liegt in der alleinigen Verantwortung der EU-Kommission“, erklärte Tibor Navracsics, Minister für regionale Entwicklung. Es gebe keine „apokalyptischen“ Fristen, die von der EU-Kommission gesetzt worden seien. Die Regierung habe alles erfüllt, was die Kommission verlangt habe. Dem Minister zufolge hatte die Kommission in den Verhandlungen um einen Vorschlag für einen Normtext gebeten, nicht um Änderungen an dem bereits vom Parlament verabschiedeten Gesetz.
