Hauptstadt
Solidaritätsbeitrag vor Gericht
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Wie OB Gergely Karácsony auf einer Pressekonferenz erklärte, sollen mit der Verwaltungsklage die Rechte der Budapester durchgesetzt werden. Der diesjährige Solidaritätsbeitrag beläuft sich 58 Mrd. und sei rechtswidrig, weil er 25 Mrd. Forint höher liege, als die staatlichen Normative, welche die Hauptstadt für die Erfüllung ihrer obligatorischen Aufgaben erhält. In der Klage bittet die Hauptstadt um sofortigen Rechtsschutz, um zu verhindern, dass das Schatzamt den strittigen Betrag bis zum endgültigen Abschluss des Rechtsstreits von den Konten der Stadt abhebt.
Die Linken erwarten, daß für ihre Mißwirtschaft in Budapest nun das restliche Land die Zeche bezahlen soll. Linke und ihre Wähler meinen, der Gegner hat sie gefälligst zu bezahlen.