Solidarität mit Israel bekundet

Die von den Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien eingereichte Vorlage erhielt 168 Stimmen, neben 4 Enthaltungen gab es 2 Gegenstimmen. Die Mi Hazánk lehnte ihre Zustimmung für die Resolution mit der Begründung ab, für einen eigenständigen Gegenantrag im Parlament keine Mehrheit erhalten zu haben. Darin ging es den Rechten um die Verurteilung jeder Form von Terrorismus. Die Fraktion der Mi Hazánk hatte gebeten, das Dokument um eine Passage zu ergänzen, wonach das Parlament „auch die Terrorangriffe Israels gegen den Gazastreifen verurteilt“.

Hamas-Terror wird in die EU eingeschleust

Ungarn verurteilt in der Politischen Erklärung die Terroristen, stellt sich an die Seite der Opfer und erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an. In der Erklärung wird das enorme Risiko betont, das von den unkontrolliert, in großen Massen nach Europa einströmenden Einwanderern ausgeht. Es sei die direkte Folge einer unverantwortlichen und verfehlten Migrationspolitik, dass im Zuge der illegalen Migration Angehörige der Hamas und anderer Terrororganisationen in die EU eingeschleust werden. Ungarn schütze seine Grenzen physisch und juristisch, um die terroristische Gefahr fernzuhalten und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Von der EU wird erwartet, diesen Standpunkt mit allen Mitteln zu unterstützen.

Bei der Abstimmung im Parlament war Israels Botschafter in Budapest, Yakov Hadas-Handelsman, zugegen.

Schädliche Folgen der Zuwanderung

In der Debatte vor der Annahme der Politischen Erklärung bezeichnete es der Fraktionsvorsitzende des kleinen Koalitionspartners KDNP, István Simicskó, als schockierend, dass nach den Hamas-Terroranschlägen vom 7. Oktober nur vier EU-Länder – Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn – sofort offen für Israel einstanden und sein Recht betonten, sich selbst zu verteidigen. Zu den schädlichen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung gehörten die Massenproteste pro Hamas in zahlreichen westeuropäischen Ländern. Für den Fidesz betonte Róbert Zsigó, Ungarns Behörden hätten jede Art von Sympathiekundgebungen für Terroristen verboten, weil solche Zusammenkünfte schon an sich eine Terrorgefahr darstellen.