Solidarität eingefordert

Die Opposition warf der Regierung in punkto Haushaltsplanung vor, sich unverändert auf den „organisierten Diebstahl“ der Steuergelder zu konzentrieren bzw. Rache für die Niederlage bei den Kommunalwahlen zu nehmen, weshalb die Ausblutung der Städte und Gemeinden fortgesetzt werde. Der Párbeszéd-Politiker Bence Tordai erklärte: „Selbst die Klimasache wird zum Nettozahler“, denn aus Quotenhandel und Verbrauchsteuern streiche die Regierung weit mehr Geld ein, als jene 31 Mrd. Forint, die sie für den Umweltschutz bereitstellen will. Die DK-Abgeordnete Ágnes Vadai betonte, die Regierung habe in der Krise nicht selbstlos gehandelt, sondern im ureigenen Interesse, „nun haben wir 400.000 Arbeitslose und ein Sklavengesetz“. Während die Städte in Österreich 1 Mrd. Euro zusätzlich erhalten, werden die Kommunen hierzulande aus Rache für die verlorenen Kommunalwahlen kaputtgemacht. Insgesamt 182 Mrd. Forint fließen für Projekte in Vietnam oder für ausländische Fußballklubs, aber auch als Gehaltszuschüsse für ungarische Pfarrer in den Nachbarländern, doch für das Sozialwesen und die Pfleger gebe es kein zusätzliches Geld. Die Jobbik schlug vor, Arbeitnehmer, die unter dem Landesdurchschnitt verdienen, von der Einkommensteuer zu befreien. Es sei absurd, eine Sondersteuer für Milliardäre mit Hinweis auf das Grundgesetz zurückzuweisen. „War es nicht eher verfassungswidrig, wie diese Leute aus öffentlichen Geldern zu Milliardären wurden?“,  fragte der Jobbik-Chef Péter Jakab.

Das Regierungslager verteidigte den Entwurf zum Haushaltsplan 2021 mit dem Hinweis, alles müsse dem Schutz der Arbeitsplätze untergeordnet werden. Dafür müssten größere Beträge als in normalen Jahren umgeschichtet werden; die Städte und Gemeinden sollten sich in der Corona-Krise solidarisch zeigen. Schon bislang seien allein dank des Kurzarbeitergeldes 300.000 Arbeitsplätze bewahrt worden.

In der Budget-Vorausschau bis 2024 rechnet das Finanzressort noch nicht für 2021, aber immerhin bereits für 2022 wieder nahezu mit den gleichen Einnahmen (in Höhe von 15.600 Mrd. Forint), wie vor der Corona-Krise eingeplant wurden. Dabei müssen die Wirtschaftsakteure im Einzelhandel einen wachsenden Anteil tragen, denn ihre ursprünglich als Sondersteuer eingeführte Belastung soll von 54 Mrd. Forint in 2021 bis auf 67,5 Mrd. Forint in 2024 zunehmen. Die Städte und Gemeinden müssen sogar 160 Mrd. Forint als Solidaritätsteuer entrichten, und zwar ab 2021 gleichbleibend in jedem Jahr. Außerdem verleibt sich der Staat die früher geteilte Kfz-Steuer (bis zu 95 Mrd. Forint jährlich) komplett ein.