Verkehrsentwicklungsrat
Sitzung abgeblasen
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Budapests OB Gergely Karácsony sagte die Sitzung des Hauptstädtischen Verkehrsentwicklungsrates am 10. Juni ab. Er informierte darüber Kanzleramtsminister Gergely Gulyás mit der Begründung, der Haushaltsentwurf 2021 belaste die Stadtbezirke und die Hauptstadt derart, dass eine ungewisse Lage entstanden sei. Budapest werde mit 34 Mrd. Forint zum Nettoeinzahler in den Staatshaushalt. Aufgrund der hohen geplanten Abzüge durch den Staat müsse auch der Beginn der dringend notwendigen Sanierung der Kettenbrücke verschoben werden. Am Freitag habe sich herausgestellt, dass die Regierung einen Teil der Haushaltseinnahmen durch hohe Abgaben der Städte und Gemeinden bestreiten will, und zwar nicht nur 2021, sondern bis 2024. Die nächste Sitzung zu Fragen der Verkehrsentwicklung könne erst stattfinden, wenn die Absichten der Regierung geklärt sind.
Eine Absage der Sitzung ohne konkretes neues Datum stellt praktisch die Aufkündigung des Dialogs mit der Regierung dar, twitterte Balázs Fürjés, Staatssekretär für die Entwicklung von Budapest im Ministerpräsidentenamt. Die Regierung sei überrascht, da in zahlreichen Fragen die Standpunkte und die Tagesordnung abgestimmt wurden.
