DK
Sieg vor dem Gericht
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Als der Fidesz 2018 das sog. „Sklavengesetz“ lancierte – das einen massiven Abbau der Arbeitnehmerrechte im AGB vorsah –, wehrte sich die Opposition mit verschiedenen Aktionen gegen die Verabschiedung. Parlamentspräsident László Kövér vom Fidesz belegte daraufhin mehrere Abgeordnete der DK mit heftigen Geldbußen. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Sanktionen für rechtswidrig erklärt, Ungarn muss die Politiker entschädigen.
Die DK lehnt das bis heutige gültige „Sklavengesetz“ unverändert ab. Es geht konkret um den sog. Arbeitszeitrahmen, den Großunternehmen flexibel anwenden dürfen. Damit werden Arbeitnehmern in Stoßzeiten brutale Überstunden zugemutet. Die Linksliberalen wollen sinkende Arbeitslasten und umgekehrt auf EU-Niveau steigende Löhne, die allen Beschäftigten ein anständiges Leben sichern.
