Semmelweis-Uni klagt gegen EU

Die Tätigkeit der Semmelweis-Universität (SE) nach dem Stiftungsmodell hat Vorteile, sagte der Rektor im Interview für die linke Tageszeitung „Népszava“. Ein vorhersehbarer, langfristiger Vertrag binde den Staat ebenso wie die Bildungseinrichtung dahingehend, welche Mittel wann für welche Vorhaben bereitgestellt werden müssen. Die Uni verfüge über einen institutionellen Entwicklungsplan bis 2030, in dem die genauen Termine für Bau- und Renovierungspläne sowie Geräteanschaffungen festgelegt sind.

Die beste Versorgung für die Patienten

Ebenfalls geregelt ist, wie viele Studenten aus dem In- und Ausland aufgenommen werden können. Diese Zielquote sei bei inländischen Studenten zu 98,5% erreicht. Im Gesundheitswesen ist ein Strukturwandel mit starker Konzentration der Kapazitäten vorgesehen. Dies habe jedoch keine Auswirkungen auf die SE, die ein Zehntel aller Patienten in Ungarn in den eigenen Kliniken behandelt. Zu den Reformbestrebungen der Regierung meinte der Professor, es sei von grundlegendem Interesse, dass Patienten die beste und kosteneffiziente Versorgung erhalten. Die gemeinnützige Stiftung als Träger der Universität hält 5,1% der Aktien des Pharmaunternehmens Richter. Im vergangenen Jahr konnte die Uni aus dieser Beteiligung Einnahmen in Höhe von 3,9 Mrd. Forint (gut 10 Mio. Euro) generieren, die stets für Entwicklungszwecke verwendet werden.

Brüssel wird einen Deal vorschlagen

Merkely informierte, dass die Semmelweis-Universität den Rat der Europäischen Union verklagt, weil dieser die Universität von den Austauschprogrammen für Studenten und Forscher, Erasmus und Horizont, ausgeschlossen hat. Dabei sitze im Kuratorium der Universität kein einziger Politiker. Die EU sei jedoch generell unzufrieden mit dem Modellwechsel an den ungarischen Hochschulen. Brüssel habe EU-Institutionen deshalb untersagt, angesichts der rechtlich unklaren Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten Verträge mit der SE abzuschließen. Da die Universität an vielen EU-Projekten beteiligt war, entgingen ihr schon bislang EU-Zuschüsse in Höhe von mehreren 10 Mio. Euro. Kommt die Klage durch, erhalte die Uni diesen Betrag freilich zuzüglich Zinsen zurück. Der Rektor geht davon aus, dass der Rat der Europäischen Union noch vor dem Gerichtsentscheid einen Deal vorschlagen wird.