Städte und Gemeinden
Schwerer Aderlass droht
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Der Budapester OB Gergely Karácsony (M.) gab am Montag eine Pressekonferenz, der Konsultationen mit den Fraktionen des vormaligen Oppositionsbündnisses vorausgegangen waren.
„Der Haushaltsentwurf für 2023 bedeutet einen schweren Aderlass für die Kommunen“, klagte der Párbeszéd-Politiker. Die Verabschiedung der durch die Opposition vorgebrachten Vorschläge durch das Parlament sei eine Existenzfrage für die besonders ausgeblutete Hauptstadt, aber auch für alle weiteren Städte und Gemeinden wichtig. „Die Kommunen wären die sicheren Verlierer dieses Haushalts, in dem die Regierung alle Spareinschnitte auf uns abwälzt, die sie anderen nicht aufzubürden wagt“, meinte Karácsony.
Soli-Zuschlag zurückdrehen!
Die Solidaritätsteuer soll auf den Stand von 2019 zurückgefahren werden, stellte DK-Vize Erzsébet Gy. Németh einen der Oppositionsvorschläge vor. Damals zahlte Budapest unter diesem Titel 10 Mrd. Forint in den Staatshaushalt ein, im Vergleich zu 36 Mrd. Forint im laufenden Jahr, die 2023 weiter auf 56 Mrd. Forint steigen sollen, weil die Regierung dann insgesamt bereits mit 218 Mrd. Forint Einnahmen aus dieser Steuer rechnet. Die DK-Politikerin, die früher Vizebürgermeisterin an der Seite von Karácsony war, meinte, die Deckung ließe sich leicht im Rogán-Ministerium (für Regierungs-PR) finden. Außerdem sollte Budapest – wenn die Stadt schon nicht länger in der Grundversorgung verbleiben darf – die in der städtischen Müllverbrennungsanlage gewonnene Energie für die Beleuchtung der eigenen Straßen und Plätze verwenden.
Die Kfz-Steuer sollte den Kommunen ebenfalls zurückgegeben werden, forderte Rebeka Szabó (Párbeszéd), um die Löcher zu stopfen, die das Konzept der Orbán-Regierung verursacht. Mit diesem Geld sowie einem Viertel der Einnahmen aus der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe könnten Straßen instandgesetzt werden. Schließlich müsse der Staat die zugesagten 6 Mrd. Forint für die Rekonstruktion der Kettenbrücke bereitstellen.
Kosten im Nahverkehr teilen
Den städtischen Nahverkehr sollten der Staat und die Hauptstadt jeweils zur Hälfte finanzieren, lautete der Vorschlag von Zoltán Vajda (MSZP). Cafeteria-Leistungen sollten auch für das BKK-Monatsticket verwendet werden dürfen, dessen Mehrwertsteuer im Übrigen auf 0% zu senken wäre. Außerdem forderte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses den freien Zugang der Hauptstadt zu EU-Geldern, um neue Nahverkehrsmittel beschaffen zu können.
