Regierungsparteien:
Schweden und Finnland müssen sich erklären
Am Donnerstag gaben die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Máté Kocsis (Fidesz) und István Simicskó (KDNP), eine Pressekonferenz, um über die Ergebnisse der Klausurtagung zu berichten, die dem Beginn der Frühjahrssitzung des Parlaments vorausging. Für einen Paukenschlag sorgte Kocsis, der von einer in der Frage des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland gespaltenen Fraktion sprach.
Heftige Diskussion um NATO-Beitritt
In der kommenden Woche behandle das Parlament dieses Thema, Ministerpräsident Viktor Orbán habe die Fraktionen der Regierungsparteien gebeten, den NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder zu unterstützen. Daraufhin habe sich eine „heftige Diskussion“ entfacht, in der mehrere Mitglieder der Fidesz-Fraktion reklamierten, wie „Politiker dieser Länder in den vergangenen Jahren harte und ungerechtfertigte Angriffe gegen Ungarn vortrugen, das sie häufig auf primitive Weise beleidigten, um uns nun um einen Gefallen zu bitten“. Da es sich um politische Debatten handele, sei eine politische Klärung vonnöten.
Antisemitische Straftat angedichtet
Wie Kocsis ausführte, habe man deshalb den Parlamentspräsidenten gebeten, eine Delegation nach Schweden und Finnland zu entsenden. Der Fraktionschef des Fidesz erinnerte an den kürzlichen schlimmen Fauxpas der US-Botschafterin bei der UNO, die eine antisemitische Straftat, bei der ein Denkmal für Raoul Wallenberg attackiert wurde, Ungarn andichtete, obgleich die Tat in Schweden verübt wurde. Ungarn erwarte eine Prüfung und eine Richtigstellung.
Erst beleidigen, dann um einen Gefallen bitten
Der Fidesz-Politiker ergänzte, durch die Entsendung der Delegation werde das Verfahren im Parlament keinen Aufschub erleiden. „Das Parlament wird seine Entscheidung treffen“, meinte er vielsagend. Grundsätzlich trete Ungarn für den Erhalt, die Erweiterung und Stärkung von NATO und EU ein. „Die Politiker der besagten Länder sollten jedoch zur Kenntnis nehmen, dass es nicht in Ordnung ist, wenn sie einen Partner unbedacht beleidigen, um diesen dann um einen Gefallen zu bitten.“
US-Botschafter will Ungarn in den Krieg ziehen
Die politische Resolution des Parlaments zum Ukraine-Krieg sei notwendig, weil sich Ungarn aus diesem Konflikt heraushalten will, weshalb es enorm unter Druck geraten sei. Obgleich vermutlich schon bisher mehrere hunderttausend Menschen umgekommen sind, wollen das Europäische Parlament und eine ganze Reihe von EU-Mitgliedstaaten immer mehr Waffen schicken. Im Zusammenhang mit Kritiken von Seiten des US-Botschafters, der „Ungarn in den Krieg ziehen will“, erklärte Kocsis: Ungarn betrachte alle als Gegner, die das Land in den Krieg hineinziehen wollen.
Es reicht mit der Gender-Propaganda!
Die Rechtsnormen zum Kinderschutz müssten in jedem Fall gestärkt und die Gender-Propaganda zurückgedrängt werden, hielt der Fidesz-Fraktionsvorsitzende auf eine Frage von Journalisten fest. Im Herbst werde das Parlament einen umfassenden Gesetzentwurf behandeln, der sämtliche Gebiete erfassen soll, auf denen die Gender-Propaganda Kinder attackiert und gefährdet. Der Politiker verwies auf den jüngsten Fall eines Pädagogik-Assistenten, der nicht nur ein Verhältnis mit einem 15-jährigen Schüler aufrechterhält, sondern noch damit angebe. „Genau von dieser aggressiven Gender-Propaganda reden wir seit Jahren“, der Gesetzgeber müsse prüfen, inwieweit das Strafrecht auf solche Fälle ausgedehnt werden könne. Der in der Zwischenzeit entlassene Assistent habe sich ausgerechnet auf jene internationalen NGO berufen, die Ungarn ständig politischem Druck aussetzen.
Papst Franziskus kommt Ende April nach Ungarn
Der Faktionschef des kleinen Koalitionspartners KDNP, István Simicskó, informierte die Journalisten, dass Papst Franziskus Ende April zu einem zweiten Besuch nach Ungarn kommt. Das sei eine große Ehre für Ungarn und ein diplomatischer Erfolg. Der Vatikan wisse sehr wohl um die negative Propaganda, die Ungarn wegen seines Strebens nach Frieden in der Ukraine erhält – der Papstbesuch sei deshalb auch eine Friedensdemonstration.
Medien berichteten am Abend, der mehrtägige Papstbesuch dürfte Treffen mit Staatspräsidentin Katalin Novák und Ministerpräsident Viktor Orbán, eine Heilige Messe in der Basilika des Hl. Stefan in Budapest sowie einen Abstecher nach Szeged beinhalten. Papst Franziskus zelebrierte im September 2021 die Abschlussmesse des 52. Eucharistischen Weltkongresses auf dem Budapester Heldenplatz.
„Das Urteil hielten sie längst in Händen.“
Zum Besuch des Pegasus-Ausschusses des Europaparlaments (EP) merkte der christdemokratische Politiker an, er habe die Delegation gemeinsam mit dem von der Opposition gestellten Vorsitzenden des Ausschusses für nationale Sicherheit im Parlament empfangen. Simicskó sprach von einer korrekten Unterrichtung der EP-Delegation in 90 Minuten, während er sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass die Gäste – wie in einem Klassiker der ungarischen Filmkunst – „das Urteil längst in Händen hielten“. So stellten sie ihre Fragen, ohne sich durch die Antworten von ihrem Vorurteil abbringen zu lassen.
Schweden und Finnland soll man blockieren! Nicht noch mehr Marionetten für den US-Imperialismus gewähren lassen; besser aus der NATO austreten, die eben nur dem US-Imperialismus dient, mit aller Brutalität. Die USA haben 2014 mit Waffengewalt ihr Marionettenregime in der Ukraine errichtet, und nun dient die NATO dazu, das zu decken und dafür zu bluten.
So ein Quatsch Dirk! Dann eher Ungarn rausschmeißen und auch die Türkei, die Sanktionen gegen Russland umgeht und die Erdbebenabgaben des Volkers in Kriegswaffen investiert hat.
Das paßt ja gerade genau dazu, daß die NATO das Instrument der USA ist.
Politische Debatten sind wichtig und richtig.
Aber auf diesem Niveau ist das schon witzig. Da nimmt man sich nun ganz besonders wichtig und plappert gar von einem “Gefallen”.
Die Fidesz-Abgeordneten hatten sich vor langer Zeit selbst entmachtet und lassen Orban per Notverordnungen regieren, aber nun führen sie ein Theater auf, dessen Ende doch schon längst bekannt ist:
Die Zustimmung zum Nato-Beitritt von Finnland und Schweden.
Aber vielleicht ist es ja nicht nur politisches Gekläffe und Fidesz stellt sich gegen all die anderen Nato-Mitglieder. Wäre interessant zu sehen, wie Fidesz die Folgen für Ungarn aus den Reaktionen der verprellten Nato-Partner den Ungarn gegenüber rechtfertigen würde. 😉
In Deutschland wird das Parlament je nach Laune einfach umgangen, ohne dazu erst einen Beschluß zu fassen, z.B. das “wir schaffen das”
Die “Verprellten” sind ja einfach nur die Vollstrecker des US-Imperialismus. Aus der NATO wäre es daher allerdings sinnvoller, auszutreten.
Vergeigt wurde doch alles – wie so oft schon in der Geschichte – von Deutschland.
Da es Anfang der 1990er Jahre noch hieß, dass sich die NATO keinen Zoll nach Osten bewegen wird, hätte D mit seinem Veto jede Aufnahme von weiteren Mitgliedern verhindern können. Dann wären 1999 Polen, die Tschechei und Ungarn nicht reingekommen und später auch keine weiteren Staaten. Hätten dann die Amis einen weiteren Club gründen müssen, um die osteuropäischen Staaten unter ihre Fuchtel zu bekommen.
Aber Hätte-hätte-Fahrradkette.
Und mir braucht niemand erzählen, dass man nicht gewußt hat, wohinaus das Ganze hinläuft.
Was Erdogan betrifft: Ich vermute mal, dass beim Putschversuch 2016 die NATO irgendwie involviert war, und er das auch weiß. Das Blockieren des Beitritts von Schweden und Finnland ist dann seine Retourkusche, die anderen von ihm genannten Gründe sind bestimmt zweitrangig.
Wenn man den Enthüllungen von Seymour Hersh zur Sprengung von Nordstream folgt, hat Schweden die USA dabei unterstützt, Nordstream zu sprengen. Damit hätte sich Schweden, ebenso wie Norwegen, an dem Terrorakt beteiligt. Damit würde Schweden sicherlich in die US-NATO gehören, die anscheinend immer mehr Menschen als Terrororganisation wahrnehmen. Im Gegenzug sollten sich Staaten, die diesen Terror nicht unterstützen, aus dem Bündnis zurückziehen.
Nur ist an den Enthüllungen von Seymour Hersh nicht viel dran.
… sagt derjenige, der ständig auf Tauchstation ist und von unten seine Kommentare hochblubbert.
Und der Müller backt Brote, die innen hohl sind. 😉
Während Seymour Hersh in seinen Artikeln viele Fakten nennt und bereits jetzt angekündigt hat, weitere Fakten zu liefern, behaupten Sie lediglich, dass da nicht dran sei. Da bin ich dann doch eher geneigt, dem Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh zu glauben, als Ihnen, Herr Hatzig. Mit fallen Sie immer wieder durch destruktive Beiträge auf. Wie wäre es denn, wenn Sie mal was konstruktives liefern? Zum Beispiel so etwas wie Belege für Ihre Behauptungen.
Ja – mit den “Fakten” ist das eben immer so eine Sache:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nord-stream-explosionen-hersh-101.html
Durch den Beitritt von Schweden und Finnland wird die Nato gestärkt.
Die Ungarn können darüber nur froh sein, denn dies bringt mehr Sicherheit.
Mehr Souveränität würde eine gemeisame EU-Sicherheitspolitik bringen.
Schluß mit der Kleinstaaterei, wir wir sie aus der deutschen Geschichte kennen und die dann dazu führte, dass Napoleon kam, und sich all die kleinen souveränen deutschen Staaten einverleibte.
Mit einem EU-Wehretat von mehr als 200 Mrd.€ wäre die EU eine globale Macht und weit unabhängiger von den USA.
Jetzt ist jeder EU-Mitgliedsstaat schlicht schwach und ein Spielball der Großmächte.
Welchen Sinn soll es machen, ein “Angriffsbündnis” zu stärken, ausser man plant Kriege und ignoriert das Völkerrecht. Wie viele Kriege haben die USA bisher geführt? Waren es nicht 219 Kriege? – kla.tv/kriegsliste – Warum also die US-Nato stärken? Um es mit Daniele Ganser zu sagen, zählen Sie die Flugzeuträger um zu wissen, wer der Agressor ist.
Pardon, Aggressor
Ungarn hat in seiner Geschichte weit mehr Kriege geführt als die USA – also was soll diese Zahl.
Wir leben noch immer in einer Welt, in der
Si vis pacem para bellum
gilt.
Freiheit muss man auch verteidigen. Die Nato ist ein Militärbündnis – ein Verteidigungsbündnis.
Mitglieder sind demokratische Staaten und eben keine Länder, die von undemokratischen Unterdrückungsregimen beherrscht werden.
Ich will jedenfalls nicht, dass ein korrupte Regime wie in Moskau oder Peking über Deutschland und die EU bestimmt.
Bei Ihnen mag das ja anderes sein. 😉
siehe unten…
Wo denn? Seit dem 2 WK hat die USA mehr als 20 Länder Bombardiert. Wenn man alle Kriege, wo seit bestechen zusammen.nenzählt: die während den Demokraten wien viel mehr, als unten Republikaner. In dem Bürgerkrieg sind in der USA mehr Soldaten gestorben, alss in allen Auslandskriegen zusammen. Man läßt sterben. Wie jetzt.
Belege Herr Hatzig, Belege. Wo sind die. Belege?
So ist es nur Stammtischgeschwätz.
Aber wenn Sie das was Sie da schreiben wirklich glauben wollen, sollten Sie auch dabei bleiben und versuchen, damit glücklich zu werden. Ich wünsche es Ihnen.
Hier sind die Belege:
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
Dann noch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nachlesen.
Selbst nur ständig Behauptungen aneinanderlisten, dann aber von anderen ordentlich Argumentation erwarten. 😉
Ich bin jedenfalls nicht so zornig wie Sie, leo, der denkt, er müsste selbst den Angriffskrieg Putins für seinen Feldzug gegen die Nato nutzen.
Sinnvoll wäre gewesen, wenn Sie Ihre Behauptung bezüglich der “vielen Kriege Ungarns” beleget hätten. Aber bitte nicht zurückreichend bis ins Mittelalter.
Die US-Kriegsliste ist hier: kla.tv/kriegsliste bzw. https://www.kla.tv/9136
Wo ist Ihre Liste?
Und bezüglich Hersh müssen Sie eben dessen Artikel lesen.
Übrigens: Wussten Sie denn nicht, dass man die Qualität einer Institution oder eines Bündnisses nicht mit Aussagen belegen kann, die auf deren Webseite steht?
Was soll’s. Das Traurige ist nur, dass Sie sich letztlich selbst das Wasser abgraben und es noch nicht einmal merken. Lohnt es sich wenigstens, für die Nato oder Soros zu schreiben?
Oh je. Schauen Sie mal in die Geschichtsbücher.
Oder sehen sie sich die vielen Schlachtennachstellungen an, die die Ungarn so mögen.
Und wenn Ihnen selbst das zu mühsam ist, dann denken Sie einfach mal logisch:
Wie lange gibt es die USA?
Wie lange gibt es Ungarn?
Die Ungarn hatten weit mehr Zeit bei Kriegen mitzumischen, als die USA. 😉
Auf der Webseite finden Sie den Nordatlantikvertrag. Wenn Ihnen die Bedeutung eines Vertrags nicht klar ist, wird´s natürlich schwierig.
Und dass Sie nun auch noch Soros nennen, sagt natürlich sehr viel aus. 😀
Wie lange gibt es die USA?
Wie lange gibt es Ungarn?
Interessanter Punkt, danke dafür.
Die USA haben es geschafft in ihrer rund 200-jährigen Geschichte 219 Kriege zu führen, also im Prinzip seit ihrem Bestehen, mit kurzen Unterbrechungen, ununterbrochen Kriege zu führen. Da reicht weder Ungarn, noch irgend ein anderes Land der Erde auch nur annähernd heran.
Danke für die Diskussion, Herr Hatzig, aber ich fürchte Sie haben einfach nicht die Qualität, um diese sinnvoll weiterführen zu können.