Regierungspressekonferenz / neues Gesundheitsgesetz
Schnelligkeit und Aktionsfähigkeit nötig
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Die Lage verschlechtere sich zunehmend in Europa, Ungarn bilde da keine Ausnahme. Aufgrund der Entscheidungen vom Dienstag werden alle Vergnügungsstätten mit Musik, d. h Diskotheken und Tanzlokale, sowie Lokale ohne Sitzgelegenheiten geschlossen. Der öffentliche Verkehr sei eine große Gefahr hinsichtlich der Ausbreitung der Pandemie, deswegen können von nun an Autofahrer landesweit wieder gratis parken, erläuterte Gulyás die seit Dienstagnacht geltenden Regeln. Diese Maßnahmen könnten die gegenwärtige Lage lindern, eine Lösung bringe jedoch nur ein Impfstoff. Verhandelt werde derzeit mit AstraZeneca. Wenn ein Impfstoff auf den Markt kommt, werde Ungarn diesen erwerben und all jene kostenlos impfen, die dies wünschen.
Ministerpräsident Orbán werde fortan täglich oder aller zwei Tage an der für 6 Uhr einberufenen Sitzung der operativen Einsatzleitung teilnehmen, um Informationen aus erster Hand zu erhalten. Die Regierung beobachte die Lage im Gesundheitswesen und werde aufgrund der aktuellen Daten weitere Entscheidungen treffen. Derzeit sei eine Schließung aller Schulen nicht begründet. In Zeiten der außerordentlichen Rechtsordnung können Bürgermeister ohne Einberufung der Bürgerschaft in ihrem Kompetenzbereich vorgehen. Die Einhaltung der ergriffenen Maßnahmen werde von nun an strenger kontrolliert und sanktioniert, sagte Gulyás weiter. Bei Regelverletzungen drohen Schließungen und Bußgelder.
