„Schnapsidee  der Staatspartei“

Das kündigte der Chef der Liberalen, Márton Tompos, in den Sozialmedien an. „Die Staatspartei plant weitere brutale Maßnahmen, um den Städten und Gemeinden Geld zu entziehen. Hier drohen reihenweise Konkurse im Kommunalwesen, das damit endgültig seinen autonomen Charakter verlieren wird.“ Konkret sollen die Mehreinnahmen aus der örtlichen Gewerbesteuer (IPA) ab 2025 einer staatlichen Sondersteuer von 100% unterliegen, wovon sich der Staat 65 Mrd. Forint (165 Mio. Euro) verspricht. „Mit dieser neuesten Schnapsidee  will der Fidesz eine Steuer besteuern, um den Städten und Gemeinden noch den letzten Forint abzupressen“, beklagte Tompos. Es sei nicht schwer zu erkennen, dass die „Staatspartei“ die von der Opposition geführten Städte finanziell austrocknen wolle. Die Momentum sieht darin eine Strafsteuer für die ausbleibenden EU-Transfers.

Auf seiner Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments bestritt Finanzminister Mihály Varga am Mittwoch, die IPA-Reform entziehe den Kommunen Gelder. Er räumte freilich ein, dass die Regionalentwicklung umgestaltet wird. Die Steuer würde auf Kreisebene zusammengeführt, um die Projekte besser abgestimmt durchzuführen.