Hauptstadt-Entwicklung
Schlagabtausch um Unterstützung
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„Die Regierung möchte im Zeichen einer guten Zusammenarbeit der Hauptstadt ihre helfende Hand reichen und ist bereit, die gesamten Kosten für bedeutende Stadtentwicklungen zu übernehmen, um damit das Budget der Hauptstadt zu entlasten“, erklärte Balázs Fürjes, Staatssekretär für die Entwicklung von Budapest und der Agglomeration, am Mittwoch. OB Gergely Karácsony habe die Regierung um Unterstützung ersucht, um Steuererhöhungen zu vermeiden oder eine Kreditaufnahme zu ermöglichen. Die Regierung hält jedoch weder Restriktionen und Steuererhöhungen in Budapest, noch die Verschuldung der Hauptstadt für geeignete Instrumente zur Bewältigung der Corona-bedingten Rezession. Die Regierung gebe Karácsony die Garantie, die Stadtentwicklungspläne gemeinsam zu erarbeiten. Fürjes zufolge sei die Regierung bereit, in Abstimmung mit Karácsony den umwelt-, rad- und fußgängerfreundlichen Umbau des Pester Donauufers, die Biodom-Investition, die Erweiterung des Busbahnhofs am Etele tér sowie des Straßenbahnnetzes in Buda sowie die Errichtung einer Standseilbahn am Gellért-Berg zu finanzieren, wofür 60 Mrd. Forint veranschlagt würden.
OB Karácsony reagierte umgehend in einem Interview für die linke Tageszeitung „Népszava“ auf die neuen Vorschläge der Regierung. „Auf der Sitzung des Rates für öffentliche Entwicklungsprojekte der Hauptstadt (FKT) wurden selbst Mitglieder der Regierungs-Delegation von der Information überrascht, die Regierung wolle bestimmte Projekte übernehmen. Das zeigt doch, wie fachlich „durchdacht“ der Vorschlag ist, der mir eher wie politisches PR erscheint“, sagte der OB der Zeitung. Die Regierungbiete 50 Mrd. Forint für Projekte an, die sie selber favorisiere, während Budapest allein in diesem Zyklus beim Solidaritätsbeitrag 100 Mrd. Forint mehr einzahlen müsse. All diese Zusagen beziehen sich auf Zeitpunkte nach 2022, selbst bei der Kettenbrücke wolle die Regierung nur die letzte Rate zahlen. „Entweder die Regierung ändert ihren Standpunkt oder die Regierung selbst wird sich ändern“, meinte der Politiker des Oppositionslagers.
