Bericht der Venedig-Kommission

Scharfe Kritik aus Budapest

Das Souveränitätsamt wirft der Venedig-Kommission „Voreingenommenheit“ und „politische Motivationen“ vor.
BZ+
2. April 2024 10:07
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Ein Gedanke zu “Scharfe Kritik aus Budapest

  1. Ich finde, ohne dass ich das irgenwie näher ausführen möchte, durchaus richtig, wenn jeder Staat das macht, was er möchte. Allerdings gibt es eine Hürde: zwischenstaatliche Verträge oder die Bindung an EU-Regeln. Bei letzterem hätte jeder vorher wissen müssen, ob er den Apparat von Brüssel tatsächlich will oder nicht. Wenn nun eine Kommission daherkommt und etwas kritisiert, dann ist es eben so.

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