Wahlplakat der Opposition mit aktuellen Aussagen führender Fidesz-Politiker: „Er hier will die Russen nach Hause schicken, er will den Lehrern mehr Gehalt zahlen, er kämpft für den Frieden.“ Foto: Oppositionsbündnis/ Sozialmedien

Oppositionsbündnis

Scharfe Fragen an Orbán

Ministerpräsident Viktor Orbán soll unverzüglich seine „Schmutzkampagne“ gegen die EU einstellen.

Das fordern die im Parlament vertretenen Parteien des Oppositionsbündnisses (DK, Jobbik, MSZP, Párbeszéd und LMP), die am Montag eine gemeinsame Pressekonferenz abhielten.

Anlass war eine Sitzung des EU-Konsultationsgremiums, auf dem die Opposition von Orbán zu gerne erfahren hätte, wie sich die Regierung die Lohnerhöhung für die Pädagogen aus EU-Geldern vorstelle. Bekanntlich verspricht der Fidesz den Lehrern für die nächsten Jahre mehr Geld, wobei Brüssel die Finanzierung übernehmen soll. Dieses Versprechen nimmt die Opposition der Regierungspartei aber nicht ab, denn die Gelder des Wiederaufbaufonds sind unverändert blockiert. Könnte es sein, fragt sie, dass es die ungarische Position in Brüssel weiter schwäche, wenn überall in der EU gegen die russische PR-Maschinerie vorgegangen wird, diese aber im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hierzulande weiterhin salonfähig ist?

Gerne wolle die Opposition zudem wissen, warum Orbán nicht auch einen „Freiheitskampf“ gegen die hohe Inflation führe. Schließlich wäre es gut zu erfahren, wie Ungarn seine Energieabhängigkeit von Russland senken und die erneuerbaren Energien stärken wolle. Die Bonusfrage des Bündnisses an den Ministerpräsidenten lautete, warum er nicht seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Slowenien auf ihrem Weg nach Kiew Gesellschaft leistete – es wäre ein starkes Signal im Interesse der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gewesen.

2 Antworten auf “Scharfe Fragen an Orbán

  1. Schon kurios, wie Orban und Fidesz gönnerhaft EU-Gelder verteilen wollen, aber weiterhin auf Konfrontationskurs mit der EU sind und an den Gründen für die Blockade der EU-Mittel gar nicht zu beseitigen versuchen.
    Was ja nach der Wahl droht, ist ja vielmehr ein Verfahren gegen Ungarn und die Anwendung des neuen Mechanismus, was sogar zu weiteren EU-Mittelkürzungen führen kann.
    Sollte Orban die Wahl doch gewinnen, dann erklärt er eben wieder mal, dass das böse Ausland schuld daran ist – die Lehrer gehen dann eben leer aus.
    Ganz nach dem Motto: Hauptsache Machterhalt!

    Mit den Preisdiktaten ist es doch nicht anderes. Einen Plan über den Mai hinaus haben Fidesz und Orban schließlich nicht.

  2. Orbán wehrt sich gegen die EU-Schmutzkampagne, und zu Recht.
    Wird EU-Geld verweigert, dann sollte Ungarn auch seine Zahlung an die EU verweigern.
    Die übrige EU steckt voll in der PR-Maschinerie des US-Imperialismus und seiner Marionetten, wozu die ukrainische Führung gehört. Gut, wenn wenigstens Ungarn nicht darin steckt.
    Warum führen die anderen keinen Freiheitskampf gegen die Inflation, vor allem gegen die Energiepreise, bei denen es am schlimmsten ist? Weil sie mit den Energiepreisen die Bürger abzocken, unter falschem Vorwand, und die Energieversorgung ihren Sanktionen opfern wollen.
    Das Erdgas wird gebraucht, und alternative Energien sind keine Alternative dazu, auch nicht zu den AKW. Das geben sie nicht her.
    Der besagte Weg nach Kiew ist kontraproduktiv und aus all diesen Gründen nicht zu empfehlen.

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