Scharfe Debatte im Parlament

Der Minister bat die Abgeordneten in seiner Ansprache zum Auftakt der Sitzung, sich in das globale Friedenslager einzureihen. „Menschenleben lassen sich nicht mit Waffenlieferungen und Sanktionen, sondern allein durch Frieden retten“, wiederholte Szijjártó den bekannten Standpunkt.

Kriegspsychose in Europa und Übersee

Seit über einem Jahr tobe nun der Krieg in der Ukraine, dessen Chronik des Schreckens von unendlichem Leid kündet, angesichts Hunderttausender Toter, Millionen Flüchtlingen,  zerrissenen Familien, gewaltsam rekrutierten Menschen und vollkommen zerstörten Städten. Selbst wenn dieser Konflikt geographisch begrenzt sei, habe er doch globale Auswirkungen und drohe jederzeit, zu einem Weltkrieg zu eskalieren. Gegen die Kriegspsychose in Europa und Übersee stünden die unmittelbaren Opfer, die Ungarn als Nachbar und durch die eigene Minderheit in der Ukraine erleiden muss.

Szijjártó versäumte auch nicht, die fortgesetzten Rechtsverletzungen ukrainischer Behörden gegen die ungarische Minderheit Transkarpatiens zur Sprache zu bringen. „Während Ungarn im Rahmen der größten humanitären Hilfsaktion seiner Geschichte Flüchtlingskinder aus der Ukraine in 1.250 Kindergärten und Schulen aufgenommen hat, werden ab September in der Ukraine die ungarischen Schulen geschlossen sowie den Angehörigen der Minderheit Abitur und Hochschulen in ihrer Muttersprache verweigert.“

„Auf dem Altar Russlands geopfert“

„Jeder gutwillige Mensch strebt nach Frieden, wenn in der Nachbarschaft Krieg geführt wird“, reagierte die Jobbik auf die Worte des Ministers. Die Orbán-Regierung wolle jedoch keinen gerechten Frieden, denn der verlange, dass die Russen die besetzten ukrainischen Gebiete räumen. Die LMP beklagte, die Regierung habe die V4 „auf dem Altar Russlands geopfert“. Solange Ungarn mit seiner Stimme im Chor der Osteuropäer alleine bleibe, sei es der Verräter der eigenen Region. Was die ungarischen Interessen anbelangt, gelte eine einzige Prämisse: Die Panzer sind am 24. Februar 2022 von Moskau aus in die falsche Richtung losgefahren. Frieden sei wichtig, aber es gehe nicht an, Angreifer und Angegriffenem die gleiche Verantwortung in die Schuhe zu schieben.

Im Stile der Rákosi-Diktatur

Die Párbeszéd erkundigte sich beim Außenminister, warum er nicht bei einem seiner häufigen Besuche in Moskau den russischen Amtskollegen auffordere, den Krieg unverzüglich zu beenden und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Szijjártó habe eine „Schein-Friedensansprache“ gehalten, ganz im Stile der Rákosi-Diktatur in den 1950er Jahren. Die MSZP schlug vor, an Stelle der Vorlage der Regierungsparteien über die Friedensdeklaration der UNO abzustimmen. Mit diesem Konsens könnte das Parlament für den Frieden eintreten. Wenn Fidesz-KDNP diesem Wortlaut nicht zustimmen sollten, würde sich ihr schmutziges Spiel auf dem Rücken von Millionen Kriegsopfern entlarven.

Trianon war das größte Opfer

Die rechte Mi Hazánk fordert in Übereinstimmung mit der Regierung ein Ende aller Waffenlieferungen. Für den Frieden müsse die Ukraine aber auch auf Gebietsansprüche verzichten. Die Ungarn hätten im 20. Jahrhundert in Trianon das größte Opfer für den Weltfrieden erbracht. „Als dieses Friedensdiktat Ungarn aufgezwungen wurde, gab es niemanden, der für die Ungarn aufgestanden wäre, auch die Ukraine nicht.“ Der Ukraine-Krieg handle in Wirklichkeit von den Großmachtallüren der USA und Russlands.

Eine Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO lehnen die Rechten ab, weil das Eskalationsrisiko damit nur zunehmen würde. Die Zwangsrekrutierungen in Transkarpatien müssten ein Ende finden; es stehe zu befürchten, dass ohnehin langsam keiner mehr übrigbleibt, denn es finde längst eine „ethnische Säuberung“ statt.

DK spricht von Landesverrat

Die DK reagierte mit scharfer Kritik auf die Wortmeldung der Mi Hazánk, die ausspreche, was der Fidesz denke, als Repräsentanten russischer Interessen. Das Regierungslager verübe gleich in drei Punkten Landesverrat: Man schwäche NATO und EU, führe ein peinliches Theaterstück um den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands auf und gefährde aus purem politischen Eigennutz das Leben der Ungarn in Transkarpatien.

KDNP: Es gibt keinen gerechten Frieden

Die KDNP meinte an die Opposition gewandt, jeder Friedensschluss basiere auf einem Kompromiss, einen gerechten Frieden habe man noch nirgendwo erlebt, höchstens „mit Gewalt erzwungene Friedensdiktate am Ende eines totalen Krieges“. Der Fidesz betonte, die Vorlage sollte den Standpunkt des ungarischen Parlaments widerspiegeln, nicht jenen der Weltgemeinschaft, wie die Linken vorschlagen. Mit den Ungarn Transkarpatiens befasse sich weder die UNO noch die EU.