Sanktionen
Ministerpräsident Viktor Orbán zu den Sanktionen: „Brüssel hat vergessen, die europäischen Bürger zu befragen.“ Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Orbán vor dem Parlament

„Sanktionen sind nicht demokratisch legitimiert”

„Die steigenden Energiepreise haben einen schweren Schock in Europa ausgelöst“, begann Ministerpräsident Viktor Orbán seine Rede zum Auftakt der Herbstsitzung des Parlaments.

Während der Weltwirtschaft Rezession droht, könnte Europas Wirtschaft zusammenbrechen. Die Sanktionen des Westens haben aus dem lokalen russisch-ukrainischen Konflikt einen globalen Wirtschaftskrieg gemacht. „Wir müssen damit rechnen, dass sich der Krieg in unserer Nachbarschaft hinziehen wird“, warnte Orbán vor Illusionen. In einem globalen Wirtschaftskrieg verfolgten alle Länder ihre eigenen Interessen, für Ungarn seien Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität vorrangig.

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Mit der Orbán-Rede begann die Herbstsitzung des Parlaments. Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Die Meinung der Bürger zu den Sanktionen einholen

Europa bezahle heute im Vergleich zu Amerika ein Mehrfaches für Energieträger, den Aufpreis für die Sanktionen. Die EU-Zentrale liebe es, Ungarn die Verletzung der europäischen Werte vorzuwerfen, dabei sei der höchste Wert die Demokratie. Die Sanktionen wurden aber nicht demokratisch angenommen, sondern „durch die Brüsseler Bürokraten und die europäische Elite“, erklärte Orbán.

„Es wurde vergessen, die europäischen Bürger zu befragen, die den Preis für die Sanktionen zahlen müssen”, kritisierte Orbán. “Unsere Regierung wird als erste in der EU im Rahmen einer Nationalen Konsultation die Meinung der Bürger einholen, ob sie den Sanktionen zustimmen und zu weiteren bereit seien.” Ungarn nehme einen anderen Standpunkt als der Westen ein, denn es will an Stelle eines fortgesetzten und vertieften Krieges eine sofortige Feuerpause und Friedensverhandlungen.

Brüssel bringt mit Sanktionen Schicksal von Millionen in Gefahr

Ungarn und Mitteleuropa treffe die höchste Inflation, die auf die vervielfachten Energiepreise zurückzuführen sei. Diese brutalen Energiepreise haben ihren Ursprung aber nicht in der Wirtschaft, sondern in der Politik, „genauer gesagt in den politischen Entscheidungen von Brüssel“. Der Ministerpräsident erinnerte an die Weisheit, mit Sanktionen dort anzusetzen, wo man stärker sei, als der zu sanktionierende Staat.

In Energiebelangen sei Europa jedoch ein Zwerg und Russland ein Riese. Ohne Sanktionen würden die Preise sofort drastisch sinken, die Inflation würde sich „mindestens halbieren“, Europas Wirtschaft könnte neue Kraft tanken und der Rezession entgehen.

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„Europa hat sich mit den Sanktionen ins eigene Bein geschossen.“ Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Die Bürokraten in Brüssel hatten die Sanktionen damit verteidigt, diese würden Russland mehr wehtun als Europa. Seither aber hat Russland 158 Mrd. Euro zusätzlich aus seinen Energieexporten eingenommen, während Europa schwerste Schäden erleidet. „Diese Waffe ging nach hinten los, mit den Sanktionen hat sich Europa ins eigene Bein geschossen.“ Außerdem glaubte man in Brüssel, die Sanktionen brächten ein schnelles Kriegsende. Heute ist kein Ende des Krieges abzusehen, während die Energierechnungen in den Himmel geschossen sind.

Brüssel müsse endlich begreifen, dass man nicht das Schicksal von Millionen und ganzer Volkswirtschaften aufs Spiel setzen kann. An diesem Punkt verwies er auf die „wütenden und betrogenen“ Massen, die eine nach der anderen sanktionsfreundlichen Regierung abwählen werden. „Ruhm Italien!“ – kommentierte Orbán das Wahlergebnis vom Sonntag.

Höhere Energiezuschüsse als in Deutschland?

Der Ministerpräsident bekräftigte, das Land verfüge über Erdgas, Elektroenergie und Erdöl in ausreichenden Mengen. Weil es jedoch 85% seines Gasbedarfs aus Importen decke, habe Ungarn keinen Einfluss auf die Preise. Deshalb muss der Verbrauch gesenkt werden, im staatlichen Sektor ebenso wie bei den Unternehmen und durch die privaten Haushalte. Ungarn werde den Anteil von Erdgas an seinem Energieverbrauch von heute 35% bis Ende 2023 auf 31% und bis 2025 unter 30% senken, nannte Orbán neue Zahlen.

Gleichzeitig wiederholte er die Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit, die steigende einheimische Gasförderung, den „Neuanlauf“ des Mátra-Kohlekraftwerks, die Laufzeitverlängerung des AKW Paks und den Baubeginn von Paks 2. Allein in die Modernisierung der Energienetze müssten 16 Mrd. Euro fließen. „Die EU hat uns die Finanzierung zugesagt, wenn wir das benötigte Geld nicht von Brüssel bekommen, holen wir es uns woanders. Die Verhandlungen mit der EU und alternativen Partnern laufen bereits“, hielt der Ministerpräsident fest.

Orbán wiederholte die völlig überhöht erscheinende Zahl, wonach jede einzelne ungarische Familie dank der Politik der gesenkten Energiekosten (die bis zum „Durchschnittsverbrauch“ greift) monatlich im Schnitt 180.000 Forint (450 Euro) einspare. Auf die Haushaltseinkommen hochgerechnet erreichten die Energiezuschüsse in Ungarn demnach 30% (!) des verfügbaren Monatseinkommens, im Vergleich zu 20% in Deutschland und nur 6% in Österreich.

Orbán bekräftigte die angekündigten Programme für die Wirtschaft, ohne neue Details zu nennen. Nach seinen Worten laufen derzeit Investitionen im Gesamtvolumen von 9.400 Mrd. Forint, die beendet würden. Neue staatliche Investitionen werde es in der unsicheren Wirtschaftslage aber nicht geben, „weil wir nicht garantieren können, ob wir diese auch zu Ende bringen“.

Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass Ungarn heute stärker sei, als je zuvor seit dem Ende des Kommunismus. Auch wenn die Sanktionen schwere Schäden anrichten, sehe er Chancen, dass seine Regierung das Land auch aus dieser Krise gestärkt herausführen wird. Ungeachtet der Krise hielt er an den wichtigsten Zielstellungen fest. So werde es im überarbeiteten Haushaltsplan für 2023 neue Maßnahmen zum Schutz der Familien geben.

Zukunft innerhalb der EU

„Ungarn stellt sich allen Debatten mit Brüssel zum Trotz seine Zukunft weiterhin in der EU vor“, stellte Orbán klar. Die ungarische sei eine stolze europäische Nation, ein wichtiger Farbtupfer. „Die EU wird nur dann stark sein, wenn sie all ihre Farbtupfer bewahrt und respektiert.“

Opposition: Brutale Teuerung begann viel früher

Auf die Rede des Ministerpräsidenten folgten die Stellungnahmen der Oppositionsparteien. László Toroczkai (Mi Hazánk) warf Orbán Doppelzüngigkeit vor. „Während Sie die Sanktionen hier kritisieren, haben Sie in Brüssel dafür gestimmt.“ Wenn es um den Schutz der Demokratie gehe, könne die Regierung derweil auf die Mi Hazánk zählen.

Péter Ungár (LMP) fragte, was die Orbán-Regierung in den letzten zehn Jahren getan habe, um Energieunabhängigkeit zu erreichen. Die Nutzung der Windenergie sei weiterhin untersagt, PV-Anlagen würden Produktabgaben unterliegen.

Péter Ungár (LMP) beklagte Untätigkeit der Orbán-Regierung. Foto: MTI/ Zoltán Máthé

László György Lukács (Jobbik) meinte, nicht der Westen befinde sich im Krieg, sondern Russland, also liege es an den Russen, Frieden zu schließen.

Tímea Szabó (Párbeszéd) verwies darauf, dass die Inflation einzig im Baltikum noch höher als in Ungarn sei – der Ministerpräsident habe wieder mal nicht die Wahrheit gesagt. Orbán habe schon im Wahlkampf ganz genau gewusst, dass eine gewaltige Krise hereinbricht, und dennoch verkündete er, es werde keine Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen geben.

Tímea Szabó (Párbeszéd) zufolge lüge Orbán ständig. Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Zita Gurmai (MSZP) sieht eine Existenzkrise nie erlebter Ausmaße auf Ungarn zurollen, während die Regierung tatenlos zuschaue. Die brutale Teuerung begann viel früher als Putins Krieg und sei auf die verfehlte Wirtschaftspolitik zurückzuführen.

Ferenc Gelencsér (Momentum) warf der Regierung vor, in Brüssel alle Sanktionen befürwortet zu haben, die „die Deutschen verlangten“. Die Sanktionen funktionieren, und Frieden werde es erst geben, wenn die Ukraine den Krieg gewonnen hat.

Ferenc Gyurcsány (DK) warf der Regierung vor, die Führung eines Staates zu decken, dem Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. Orbán salutiere Putin, bettele auf Knien in Brüssel um Geld und gebe das Bild von einem mutigen, souveränen Straßenkämpfer.

Nationale Konsultation macht Sinn

In seiner Entgegnung verwies Viktor Orbán darauf, dass die Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden müssen – das gebe der Nationalen Konsultation ihren Sinn. Bei den Sanktionen habe er auf Bitte der Polen auf ein Veto verzichtet und sich lieber darauf konzentriert, Ausnahmen für Ungarn zu erstreiten. So verblieben 8% der einstigen russischen Ölimporte für Ungarn, Tschechien und die Slowakei. In Bezug auf die Kritiken wegen der laufenden ungarischen Vetos verwies er auf das Bemühen, die europäische Einheit und die wichtigsten ungarischen Interessen im Gleichgewicht zu halten. Auf Nachfrage stellte er für das angeschlagene Stahlwerk Dunaferr vage staatliche Hilfe in Aussicht.

Zu dem Vorwurf, nichts für die Unabhängigkeit von Energieimporten getan zu haben, verwies Orbán auf den Rückkauf des russischen Aktienpakets von 25% an der MOL-Gruppe durch seine Regierung, auf die Rückverstaatlichung der Gasspeicher und die technische Anbindung an sechs Nachbarländer für Gastransporte. Er wunderte sich auch über die Einlassung, mit den Russen ließe sich nicht verhandeln. „Ich leite Ihre Bedenken am besten an den französischen Präsidenten und den deutschen Bundeskanzler weiter. Die pflegen regelmäßig mit den Russen zu verhandeln.“

16 Antworten auf “„Sanktionen sind nicht demokratisch legitimiert”

  1. Doch kann man. Man kann ja aus diesr diktatorischen EU austreten, man muss da nicht mitmachen. Und in der Red von Orban sind wie gewohnt viele Unwahrheiten drin. Wo spart man den 180 tausen Forint an energiekosten ! Das Netz ist nicht erst jetzt veraltet, sondern schon seit 50 Jahren. Und wo sind denn die anderen Geldquellen ? Matra Kraftwerk ? Klar , gehört ja jetzt lölö. Paks II ? Klar, daurch wir er ja dann noch unabhangiger von Putyin 😉

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    1. Ach was, Ungarn soll aus der EU austreten ?
      Und dann ?
      Und dann kommen Vorwürfe, dass Ungarn völlig auf sich allein gestellt ist und deshalb viele Projekte, die mit Hilfe der EU angeschoben wurden, stillstehen und nicht zu Ende gebracht werden können. Viele Arbeitsplätze sind damit verloren und die Familien wissen nicht wovon sie leben sollen.
      Ihr Vorschlag ist nur dafür da, Orban zu kritisieren und zu schaden.
      Das ist fies.
      Arbeiten Sie doch bitte alle gemeinsam daran, Ungarn zu stabilisieren und Ideen für das Energieproblem zu entwickeln.
      Das wäre ein kultureller Fortschritt, anstatt sich gegenseitig verbal auf die Rübe zu hauen.
      Auf eine Zusammenarbeit könnte Ungarn stolz sein.

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      1. Die Orban-Regierung hatte bis vor wenigen Monaten noch einen Kampf gegen die EU geführt – wie Orban selbst immer wieder sagte – und so ziemlich alle Regierungsparteien der EU zu “linksliberalen” Feinden erklärt. Alles links von der rechten Ecke, in der der Fidesz sitzt, gehört in den Augen der Orban-Regierung zu den Linksliberalen.
        Orban und Fidesz haben sich selbst in der EU völlig isoliert.

        Und nun leidet Ungarn in dieser Krise unter dieser verfehlten Konfrontationspolitik von Orban und Fidesz.

        In der EU wollen alle gemeinsam der Krise begegnen – mit Ausnahme von Orban.
        Dies war auch schon während der Corona-Krise so.

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  2. Die deutsche Wirtschaft sieht diese Krise nicht nur wie ein Untergangsszenario, sondern als Anlass zur Umstellung und Erneuerung. Man kann, wenn aus solch einer Krise am Ende gestärkt hervorgehen.

    Nicht die Sanktionen haben die Krise für Ungarn so sehr verschärft, sondern die große Abhängigkeit Ungarns von Russland – woran die USA keine Schuld haben.

    In Deutschland steht man zu den eigenen Fehlern und versucht diese nun beherzt zu korregieren. Orban sucht die Schuldigen aber immer ganz reflexartig immer nur im Ausland und blockiert dadurch Verbesserungen und Entwicklung.

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    1. Zur Zeit lese ich viel in der Berliner-Zeitung, dem Tagesspiegel und der WELT und sehe dort nur Artikel, die den Russen bwz. Putin für alle Probleme den Schwarzen Peter zuschieben.

      Orban sucht im Ausland nach Auswegen weil ein Binnenstaat den Energiebedarf nicht mit der Schifffahrt decken kann (das wissen wir ja leider).

      Wenn man den Wirtschaftsstandort Ungarn heute mit dem vor 10 Jahren vergleicht, dann hat sich vieles Positives entwickelt.
      Beispiel:
      Als Grundlage ist z.B. das Straßennetz in Ungarn wirklich besser als in Deutschland. Ich komme aus der Hauptstadt eines deutschen Bundeslandes und überall waren dort im Auto Flickenteppiche und Asphaltschäden zu spüren. Rumpumpel überall … manchmal auch richtig schlimm und das wurde jahrelang nicht repariert.
      Aber an schönen glatten Straßen ist man geneigt sein Häuser zu renovieren und ich habe den Eindruck, dass dieser Prozess in Ungarn begonnen hat. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung sind das gute Voraussetzungen.

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  3. Also dass die Strassen hier besser sind, halte ich schon für ein Gerücht. Die wenigen Autobahnen sind ok, dann gibts noch ein paar neue Schnellstrassen, und der Rest ? Eine einzige _Katastrophe. Das Geld der EU fliesst im Moment einfach nicht, weil zu viel versickert. Und die möchten einfach dass das transparenter wird. Ist eigentlich auch die Pflicht der EU, dafür zu sorgen , dass Geld an die richtige Stelle kommt. Und stimmt, im Moment stehen viel Projekte still, weil die versprochenen Förderungen nicht ankommen.

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    1. Herr Rieger, fahren Sie mal mit Street-View durch Ungarn, oft kann man gleichzeitig links oben die Straßenverhältnisse von vor 10 Jahren anschauen. Da hat sich sehr viel getan.

      Und die Straßenverhältnisse zum Beispiel zwischen Berzence und Csurgo sind sehr gut, obwohl es kleine Ortschaften sind, die dadurch aufgewertet werden. Und in der Ortsmitte von Csurgo werden die Aufenthaltsmöglichkeiten zur Zeit verbessert. An den Neben(wohn)straßen gibt es parkähnliches Gelände, das sehr gepflegt ist. So etwas findet man in Deutschland gar nicht.

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      1. Das stimmt schon:
        Solche Straßen wie in Ungarn findet man in Deutschland wirklich nicht – jedenfalls wären diese in Deutschland für den Verkehr gesperrt.
        Es ist doch auch bezeichnend, dass man in Österreich weniger Geld für eine Vignette bezahlen muss, dafür aber drei Spuren zur Verfügung hat, während man für mehr Geld auf überlasteten zweispurigen Autobahnen in Ungarn unterwegs ist.
        In 12 Jahren Orban-Regierung hat sich trotz reichlich EU-Mitteln und Maut-Einnahmen nicht viel getan, vergleicht man dies mit Österreich.

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        1. Am 30.12.2016. Osterreichische Zeitung begrüßen 20 Jahre Maut, also seit 1.1 1997 gibt es dort.
          Sie mögen lieber Rumänien, Slowakei, Tchechin was die Strassen angeht mit Ungarn vergleichen.
          In Deutschland wurde die 1 Autobahn von Hitler bauen lassen, oder? So gab es dort seit 1938 Autobahn “Kultur”.

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          1. Nun – dann vergleichen wir mal mit Rumänien:
            Aufgrund der Korruption verzögerten sich Bau und Fertigstellung neuer Autobahnen erheblich.
            Das Autobahndreieck bei Szolnok sollte eigentlich seit 2014 gebaut werden.
            Die M8 soll irgendwann mal 399km lang werden – gerade mal 63 sind fertig. Umgerechnet auf Orbans Regierungszeit wurden also gerade mal 5km pro Jahr der M8 gebaut. Wenn das so weitergeht, ist die M8 in 70 Jahren fertig.

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  4. Nun Berlin muss das Wahl wiederholen wegen Betrug und Schwindel ( Bundesland) Die Regierung Deutschlands haben bei Umfragen keine Nehrheit mehr. Industrie wandert ab.
    Lesen Sie Welt, Tichys und so weiter
    Immer mehr Demos gegen Sanktionen. Und so weiter Deutschland ist beschäftigen mit Gendesprache und was für eine Binde Fußballer haben. Die Grünfaschisten haben daran gearbeitet Deztschland zu deindustrialisieren.

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    1. Quatsch – nicht wegen Betrug und Schwindel, sondern weil die zuständige Behörde in Berlin es schlicht verbockt hatte.

      Und wenn Demonstranten fordern, dass die Inflation abgeschafft werden solle, dann kann man das nicht ernst nehmen.

      Statt herumzuheulen, sollten die Leute eben für höhere Löhne streiken – so wie es die ungarischen Lehrer und Pädagogen trotz der faktischen Streikverbote durch die Orban-Regierung versuchen.

      Die rechten Untergangsheulsußen finden zwar bei einigen aufgeschreckten Ängstlichen nun Gehör, aber sobald die Krise überstanden ist, sitzen sie wieder einsam und allein in ihrem rechten Eck.

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