Rückendeckung für den Oberbürgermeister

Das geht indirekt aus einer umfassenden Vereinbarung hervor, die von der führenden Oppositionspartei mit der links-grünen Splitterpartei geschlossen wurde. Demnach wollen sich DK und Párbeszéd landesweit gegenseitig unterstützen, damit im Amt befindliche Bürgermeister wiedergewählt und weitere Städte dem Fidesz entrissen werden können. Ohne dass in der Übereinkunft konkrete Namen genannt wurden, dürfte damit klar sein, dass sich die DK hinter den Párbeszéd-Politiker Gergely Karácsony stellt, der eine zweite Amtszeit im Rathaus von Budapest anstrebt.

Sozialisten mit im Trio

Die DK traf eine ähnliche Vereinbarung mit der MSZP. In einer Pressemitteilung an die amtliche Nachrichtenagentur MTI betonten die drei Oppositionsparteien, so wie man den Fidesz 2019 vereint in Budapest und vielen weiteren Städten schlagen konnte, wolle man auch 2024 wieder antreten – aber dann mit noch größerem Erfolg.

Droht ein Wahlrechts-„Putsch“?

Unterdessen warnt der Budapester Oberbürgermeister vor einem Wahlrechts-„Putsch“. Demnach wolle der Fidesz nun doch wieder zum Listenwahlrecht in der Hauptstadt übergehen, das die Regierungspartei erst 2014 abschaffte. „Der Fidesz ist obendrein zu feige, die Vorlage in der Bürgerschaft im eigenen Namen einzureichen. Da schickt man besser seine faschistoide Schwesterpartei vor“, erklärte Karácsony mit Hinweis auf die Mi Hazánk. Er glaube aber nicht, dass der Fidesz mit seinen Tricks Erfolg hat. „Sie werden damit in der Hauptstadt nicht durchkommen. Machthaber, die ihre Prinzipien tauschen, wie andere ihre Unterhosen, sind nicht würdig, Budapest zu führen.“ Die Rechten wollen letztlich die Institution der Direktwahl des Oberbürgermeisters beseitigen. Karácsony ist überzeugt, dass der Fidesz in der Hauptstadt heute schlechter abschneiden würde, als bei den letzten Wahlen. Er sieht sogar Chancen dafür, dass die Opposition im Extremfall sämtliche Stadtbezirke gewinnt. Diese Einschätzung muss sich nicht unbedingt mit den jüngsten Meinungsumfragen beißen, wonach der Fidesz bei Medián nur eine relative Mehrheit in Budapest besitzt.