Haushaltsausgaben
Restriktionen in Sicht?
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Sie kündigte nämlich eine Überprüfung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben für die kommenden Jahre an.
Unter die Lupe genommen werden unter der Leitung des Finanzministeriums Schlüsselbereiche des Staatshaushalts. Dazu wird eine neue Arbeitsgruppe aufgestellt. Im Mittelpunkt stehen die Ausgaben für das Gesundheitswesen, Subventionen für Medikamente, Familienförderung, Wohnungsbau, Bildung und öffentliche Investitionen sowie verschiedene Steuervergünstigungen.
Keine Tabus mehr
Wie es nach Medienberichten scheint, zeichnet sich damit ein neuer Reformplan angesichts der enormen Schulden des Staatshaushalts ab, die einen eindeutigen Sparkurs erfordern. Neu dabei ist, dass die Regierung nach langer Zeit nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip vorgeht. Gleichzeitig scheint es keine Tabus mehr zu geben. So wird vorgeschlagen, dass Maßnahmen im Bereich der Sozialhilfe, die Eigenheimzulage (CSOK), Familienbeihilfen, Vergünstigungen in der Einkommensteuer für Familien bzw. für junge Arbeitnehmer unter 25 Jahren auf dem Prüfstand stehen könnten.
In dem Beschluss wurde Finanzminister Mihály Varga damit beauftragt, die Untersuchung gemeinsam mit den anderen Ministern durchzuführen. Die Minister werden bis Ende dieses Jahres zunächst die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Familien und Wohnungsbau sowie die damit verbundenen Steuergutschriften und dann 2024 die Ausgaben für Bildung und öffentliche Investitionen überprüfen. In beiden letzteren Bereichen müssen mindestens 10% der Staatsausgaben in jeweiligen Jahr eingespart werden. Bei der Überprüfung der Ausgaben für Gesundheit und Familienförderung sowie für den Wohnungsbau sollen Einsparungen von jeweils 3% erfolgen.
