Regierungspressekonferenz
Bis zu 2.000 Mrd. Forint unsicher
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Die erfolgreiche Abwehr schrieb er der „nationalen Einheit“ zu, die zustande gekommen sei, auch ohne dass die Opposition dazu assistiert hätte. Der Minister bezeichnete das Schlechtreden Ungarns im Ausland und das Verbreiten manipulierter Videos als „hinterhältige Handlungen“ von Seiten der Opposition. Die Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft sollen Gulyás zufolge 1,2 Mio. Arbeitsplätze gerettet haben. Den Spielraum des Fiskus schränke die Corona-Krise dessen ungeachtet ein.
Offiziell rechne das Finanzministerium mit einer um 3% schrumpfenden Wirtschaftsleistung; auf der Einnahmenseite des diesjährigen Budgets seien 1.200-2.000 Mrd. Forint unsicher. Die Investitionsbeihilfen von max. 800.000 Euro pro Projekt können auch Unternehmen aufnehmen, die grenzübergreifend investieren wollen. Dafür stünden 25 Mrd. Forint bereit. Auf Anfrage von Journalisten räumte der Minister ein, die zentrale Abfallholding erhalte 2021 rund 50 Mrd. Forint aus dem Staatshaushalt, um die Löcher zu stopfen und nicht die Wohnnebenkosten anheben zu müssen. Zu einer weiteren Frage merkte er an, die Schnellbahn zur Anbindung der Innenstadt von Budapest an den internationalen Flughafen „Ferenc Liszt“ solle aus EU-Geldern des Finanzrahmens 2021-27 finanziert werden.
Die Regierung geht frühestens nach dem 20. Juli in Urlaub, teilte Gulyás abschließend mit.
