Städte und Gemeinden
Regierung wünscht Partnerschaft
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Der Minister traf sich am Dienstag in Budapest mit den Spitzen der Kommunalverbände TÖOSZ und MÖSZ zu Konsultationen. Navracsics bekräftigte den Willen der Orbán-Regierung, eine Partnerschaft mit den Städten und Gemeinden einzugehen.
TÖOSZ-Chef Péter Hanusi sprach von effizienten und konstruktiven Konsultationen, bei denen die Vorschläge seines Verbands detailliert behandelt wurden. Für den MÖSZ verwies dessen Vorsitzender György Gémesi auf die kritische Finanzlage der Kommunen, wobei die umstrittene Solidaritätsabgabe nur ein Problem darstelle. Sein Verband (in dem sich die von Oppositionspolitikern geführten Städte und Gemeinden organisieren) habe eigene acht Punkte vorgelegt, die man allen maßgeblichen politischen Parteien vorlegen wolle.
Der Budapester OB Gergely Karácsony warf dem Verwaltungsminister via Sozialmedien vor, warum er mit den Reformen bis nach dem Wahltermin warte. Derweil raube die Fidesz-Regierung die Kommunen immer hemmungsloser aus: Es reiche nicht mehr, dass die Solidaritätsabgabe im schwindelerregenden Tempo hochgestockt wird. Nun müssen die Städte die Beiträge aus der örtlichen Gewerbesteuer IPA bereits ab Januar monatlich an den Fiskus einzahlen, obgleich die Unternehmen diese Steuer halbjährlich entrichten, erstmals Mitte März. „Damit dürfen die blanken Städte die Regierung kreditieren, die nicht aufhört, Wahlgeschenke zu verteilen“, schrieb der Párbeszéd-Politiker.
