Regierung wünscht Oberhoheit

Der für die Entwicklung der Hauptstadt und ihrer Agglomeration zuständige Staatssekretär Balázs Fürjes gab nach der Sitzung des FKT bekannt, die Regierung halte sich an ihre Zusage, Buda­pest 6 Mrd. Forint für die umfassende Rekonstruktion der Kettenbrücke zur Verfügung zu stellen. Das werde aber erst erfolgen, wenn das Projekt von Seiten der Hauptstadt finanziert ist; außerdem dürfte die Brücke nicht länger als anderthalb Jahre für den Autoverkehr unpassierbar sein. Auf das Angebot der Regierung, die komplette Finanzierung der Brücke gegen Auflagen zu übernehmen, sei Oberbürgermeister Gergely Karácsony nicht eingegangen.

Beim Liget-Projekt zur Entwicklung eines komplexen Museumsviertels im Stadtwäldchen gelang weiterhin keine Einigung. OB Karácsony hielt am bekannten Standpunkt fest, dass ausschließlich laufende Projekte beendet werden dürften, Neubauten seien nicht genehm, woran die neue Stadtführung in Übereinstimmung mit ihrem von den Wählern im Oktober 2019 erhaltenen Mandat festhält. (Der OB sagte dem Info-Radio noch vor der Ratssitzung, Ministerpräsident Viktor Orbán habe im Parlament erklärt, Investitionen, die von Seiten der Budapester Stadtführung nicht gewünscht sind, wird es nicht geben.)

Fürjes bekräftigte, die Regierung lehne Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen und eine Verschuldung der Hauptstadt ab. Um den finanziellen Spielraum von Budapest zu erweitern, biete der Staat eine einseitige Übernahme der Kosten bei gemeinsamen Großprojekten an. Dazu erklärte Vize-OB Ambrus Kiss auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach der FKT-Sitzung, die Regierung entziehe Budapest allein mit der unter Hinweis auf die Corona-Krise verhängten Sondersteuer in diesem und den kommenden Jahren Gelder in der Größenordnung von 40 Mrd. Forint. Des Weiteren lehne die Regierung die Erhebung einer neuen Steuer (IPA+) ab, mit der die Stadt den Neustart für krisengebeutelte Segmente finanzieren will. Schließlich blockiere die Regierung die Aufnahme von Krediten der EIB. Bis 2022 wird im Haushalt der Stadt ein Loch von 150 Mrd. Forint klaffen, im Ergebnis der Wirtschaftskrise, der Corona-Pandemie sowie der durch die Regierung vorgenommenen Einschnitte.