Budapest

Regierung übernimmt Straßen

Die Regierung änderte die Verordnung über öffentliche Straßen unter der Verwaltung von Budapest.
16. August 2022 13:50

Damit werden 18 Straßenabschnitte im 5. Stadtbezirk der Hauptstadt entzogen. Der Budapester OB Gergely Karácsony zeigte sich empört und postete, inmitten dieser schwerwiegenden Existenzkrise mit galoppierender Inflation und Lebensmittelpreisen, steigenden Energiepreisen, Versorgungsproblemen an den Tankstellen sowie Steuererhöhungen für Kleinunternehmer entziehe die Regierung der Hauptstadt mittels einer Verordnung über Nacht ohne jegliche Abstimmung Straßen. „Wie wäre es, wenn dieser große gesetzgeberische Eifer und diese Kreativität dafür genutzt würden, um diese Existenzkrise für zehntausende Bürger zu bewältigen?“ – fragte Karácsony.

Die Regierung hatte der Hauptstadt bereits im Juli drei Plätze, den Vörösmarty tér, denPodmaniczky tér und den Széchenyi tér, entzogen. Die staatliche Vermögensverwaltung MNV Zrt. übertrug der Fidesz-geführten Stadtverwaltung des 5. Bezirks für 99 Jahre kostenlos das Recht, die öffentlichen Plätze zu verwalten. Nach Angaben von Karácsony wendet sich die Hauptstadt an das Verfassungsgericht und reicht eine Klage auf Entschädigung für die Beschlagnahme ein.

9 Antworten auf “Regierung übernimmt Straßen

  1. Machtausbau und Machterhalt – das ist Fidesz nun einmal am wichtigsten.

    Mit dieser “über Nacht ohne jegliche Abstimmung”-Aktion straft sich die Orban-Regierung wieder einmal selbst Lügen. Im Brief an die EU-Kommission hatte Sie das genaue Gegenteil versprochen.

      1. Weil Fidesz eben jeden Tag neuen Mist baut.

        Da verspricht die Orban-Regierung in der Antwort auf das Verfahren um die EU-Mittel an die EU, dass mehr demokratische Debatten stattfinden sollen – und nun wieder solch eine Nacht- und Nebel-Aktion.

        Die eigene Glaubwürdigkeit kann Fidesz wohl kaum effizienter untergraben.

        1. Herr Hatzig,
          manchmal muss schnell reagiert werden.
          Ich würde das nicht grundsätzlich negativ sehen.

          In einer Demokratie gibt es immer Gruppen von Menschen, die sich mit Entscheidungen nicht so wohl fühlen.

          Die Argumente liegen auf dem Tisch und dann muss jemand entscheiden.

          1. Wenn zuvor nicht darüber debatiert wird und wenn die Betroffenen zuvor nicht angehört werden, dann liegen keine Argumente auf dem Tisch.

            Und dann werden schlechte Entscheidungen getroffen.

            In Diktaturen entscheiden einige über die Köpfe der Menschen hinweg.
            In einer Demokratie werden alle angehört und jeder kann zur Entscheidungsfindung beitragen.

        2. Herr Hatzig,
          Sie wissen doch, dass die letzten Wahlen in Berlin von Pleiten, Pech und Pannen begleitet wurden.

          Der TAGESSPIEGEL berichtet heute, 17.8., erneut darüber.
          https://www.tagesspiegel.de/berlin/rund-440-wahllokale-betroffen-pruefungsausschuss-empfiehlt-wiederholung-der-bundestagswahl-in-berlin/28605500.html

          Aber die Orban-Wahlen sind korrekt abgelaufen und wurden bestätigt.
          Als guter Demokrat müssen Sie sich wohl noch eine Weile gedulden.
          Sammeln Sie derweil doch Argumente. Ich wäre echt offen dafür. Welche gibt es denn ?

          1. Orban hatte etwa ein Drittel der Stimmen der Einwohner Ungarns erhalten.
            Und nun sollen die anderen zwei Drittel also nicht einmal mehr gehört werden, wenn Orban entscheidet.

            Es leiden nun aber eben alle – außer vielleicht den Fidesz-Günstligen – über den Fehlentscheidungen der Orban-Regierung.

            Aber macht ja nichts, wenn Orban es geschafft hat, dass keine EU-Mittel fließen, mit denen ungarische Lehrer angemessen bezahlt werden sollen. Nur mal so als Beispiel.
            Wichtig ist nur, dass Orban und Fidesz dafür gesorgt haben, dass die Lehrer faktisch nicht mehr streiken dürfen. Daher muss der Regierungsvertreter auch gar nicht mit Angeboten in die Verhandlungen mit den Lehrervertretern gehen. Aus Sicht der Orban-Regierung gibt es eben nichts zu verhandeln. Ist doch eh alles die Schuld der EU.

            Im Gegensatz zu Ungarn kann die Ampel in Berlin nicht einfach durchregieren. Sie muss sich mit den 16 Landesregierungen abstimmen, in denen die Opposition im Bundestag die Regierung stellt (Minus AFD)

    1. Ich heiße nicht alle Maßnahmen der Orbán-Regierung gut, aber die Inkompetenz der ungarischen Weihnachtsmänner in Sachen Bau ist unübertroffen. Es fehlt an technischem Wissen und Organisationstalent, noch eklatanter als unter dt. Linken und Grünen.
      Sie können ja in ein paar Monaten nochmal drüber nachdenken, wenn der kranke Mann mit hässlichen Latschen und Gendersprache und dem Ausdruck von Besserwisserei vor einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Desaster steht.

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