Regierung schwächt Forint bewusst

Mit diesem Gedanken spielte Klára Dobrev, Ministerpräsidentin des DK-Schattenkabinetts, auf dem 12. Parteitag der DK am Samstag. Dann würden die Bürger heute mit Euro bezahlen und landesweit würde es Windräder geben.

Dobrev erklärte, dass Ungarn mit riesigen Problemen zu kämpfen hat, weil der Staat schwach ist, nachdem Viktor Orbán und seine Regierung diesen in den vergangenen zwölf Jahren systematisch ausgehöhlt haben. Die Regierung schwäche zudem bewusst den Forint.

„…und die Gelder würden fließen“

Sie wies darauf hin, dass die DK ein Programm zur „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ ausgearbeitet hat, welches das öffentliche Auftragswesen, die Staatsanwaltschaft, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft umfasst. „Wenn wir das täten, könnten wir innerhalb einer Woche eine Einigung mit der EU erzielen, und die Gelder würden endlich fließen“, meinte Dobrev. Mit einer anständigen Wirtschaftspolitik könnte zudem das Zieldatum für die Euro-Einführung in einigen Monaten festgelegt werden. Das Zieldatum, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Transfers würden den Forint stabilisieren.

Alles vorausgesagt

„Wir leben in historischen Zeiten. Nach zwölf Jahren Orbán-Regierung ist all das eingetreten, wovor Orbáns Kritiker schon lange gewarnt haben: die Schwächung des Forint, die Energieabhängigkeit von Russland, der Zusammenbruch des von EU-Subventionen abhängigen Systems, der Mangel an Lehrern und Ärzten, um nur einige Punkte zu nennen. Die vielen Schwierigkeiten, mit denen Familien und Wirtschaft heute konfrontiert sind, sind eindeutig das Ergebnis der letzten 12 Jahre der Regierung“, erklärte Csaba Molnár, „Vize-Premier“ der Schattenregierung.