Regierung
„Nordstream-Sprengung war terroristischer Akt“
„Diese Regierung hat die Brüsseler Migrationspolitik von Anfang an kritisiert. Doch während die EU-Mitgliedstaaten reihenweise Elemente unserer Politik übernehmen, erhalten wir von Seiten der EU-Kommission keine Unterstützung für unseren Grenzzaun, sondern eine Geldstrafe“, skizzierte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás die Lage auf der üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstag.
Klage oder Freiticket?
Ministerpräsident Viktor Orbán habe nun Justizminister Bence Tuzson angewiesen herauszufinden, ob Ungarn die EU-Kommission verklagen kann, um einen Teil der Kosten der illegalen Migration zurückzuholen. Gulyás formulierte gegenüber den Journalisten den ketzerischen Gedanken, wenn Brüssel einem Land, das seine Grenze effektiv schützt, laufend Steine in den Weg legt, sollte man den illegalen Migranten künftig direkt von der Südgrenze Ungarns aus ein Ticket nach Brüssel in die Hand drücken. „Wenn Brüssel Migranten will, kann es die gerne haben.“
Ungarn vertraue zwar weiterhin auf eine gütliche Einigung in dem eskalierten Streit, sei aber nicht bereit, die aufgebrummte Strafe endlos lange zu bezahlen. Um den Ballast von täglich 1 Mio. Euro abzuschütteln, den das ungerechte Urteil des EuGH Ungarn aufs Auge drückte, könnte Budapest die illegalen Migranten im von der EU gewünschten Verfahren hereinlassen und ihnen anbieten, sie unverzüglich nach Brüssel zu befördern. „Dort können die Migranten dann mit der EU-Kommission auf direktem Wege ihre Versorgungsleistungen aushandeln.“
Für den einen ein Terrorakt, für andere legitim
Zur aktuellen Entwicklung bei den deutschen Ermittlungen wegen der Sprengung der Gaspipeline Nord Stream hielt der Jurist Gulyás klipp und klar fest: „Die Sprengung, an der nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen Ukrainer beteiligt waren, ist als ein terroristischer Akt anzusehen. Der Umstand, dass sich die Ukraine im Krieg befindet, rechtfertigt keine derartigen Taten.“
Bekanntlich hatte der polnische Regierungschef abfällige Bemerkungen gegenüber den Deutschen gemacht, die sich letztlich noch dafür bedanken sollten, dass ihnen die Gaslieferungen aus Russland auf diese Weise gekappt wurden. Der tschechische Staatspräsident – ein ehemaliger Militär – setzte noch eins drauf, indem er von einem „legitimen Ziel im Krieg“ sprach.
Regierung: Lehrer schon bald Millionäre!
Den Pädagogen versprach der Minister schon mittelfristig Monatsbezüge von brutto 1 Mio. Forint. Bereits 2025 werden die Gehälter der Lehrer auf 80% des Durchschnittslohns von Akademikern aufgestockt. Aktuell verdienen Lehrer nach Auskunft von Gulyás ca. 670.-680.000 Forint brutto im Monat, im kommenden Januar wird diese Summe voraussichtlich um 21% zunehmen. Anschließend werden die Löhne bis 2030 kontinuierlich weiterentwickelt, um die Lehrer auf 80% des Akademiker-Gehaltsstandards zu halten, wie der EU-Kommission von Budapest zugesagt wurde.
In einem „sehr optimistischen“ Szenario könnten die Lehrer bereits 2027 ein Monatsgehalt von brutto 1 Mio. Forint erreichen. „Aus dem Blickwinkel der Zukunft gibt es nichts wichtigeres als das Bildungswesen und nichts wichtigeres, als die Pädagogen materiell gut zu stellen“, betonte der Kanzleramtsminister.
Hab ich schon vor Monaten gesagt: Grenzen öffnen und den Migranten Geleit geben bis an die österreichische Grenze. Ein one-way-ticket mit der Bahn wäre zu teuer.
Es wird unseren Nachbarn nicht gefallen, aber solange sie selber nur eine faule verlogenen Politik betreiben, soll uns das egal sein.
Jau, nur so geht das.
Wer die Musik bestellt, soll sie auch zahlen.
Die wichtigste Komponente dieser Aktion ist, die Zudringlinge konsequent unter strenger Kontrolle des Militärs durch das friedliche, massakerfreie Ungarn zu geleiten.
Nun, jemand könnte zusammensuchen, welche Ländern in Europa ZÄUNE haben. Welche Länder die Aufnahme Prozedur außerhalb des Staatsgebiet durchführen. durchführen. Finnland, Polen sind die letzten in den Reihen. Man sollte also die Illegale in Ländern schicken, die alle ohne Prüfung annehmen – Deutschland zB. oder in die Ländern die DÜRFEN außerhalb des Staatsgebietes die Prüfungen durchführen.
P.S. es ist üble Nachrede und Mobbing, dass Ungarn die vor Krieg geflüchtete Ukrainern die Unterstützung verwehrt. Ukraine ist fast 2 x so groß, als Deutschland. Und ca20 Prozent Kriegsgebiet. 80% nicht. Also1,5 größer gebiet, als Deutschland läuft das Leben ohne Krieg. Die dortige Bürger mögen dortbleiben und arbeiten.
Fake News auch, dass Russen und Weißrussen Visa ohne Prüfung erhalten. Sie werden geprüft, wie alle andere außer EU. In Ungarn leben 1 %Russen und Weißrussen zusammen von den Russen und Weißrussen in der EU. Also bitte keine Bashing.
Ich sage es natürlich nicht der Budapester Zeitung! Sondern denen, die die FAKENEWS verbreiten und diese als einzige Quelle konsumieren.
Wieder Terroranschlag in Deutschland. Messerangriffe in 1 Jahr um 50 Prozent gestiegen. In Großbritannien werden verurteilte Straftaten freigelassen, um die Demonstrierer – gegen Terror, Mord und Totschlag- einsperren zu können.
Für ” Scharia, und Kalifat” zu demonstrieren ist aber erlaubt. ” Meinungsfreiheit”
Klar war ein Terroristische Akt. Genau so, wie terroristische Akt ist Zivilbevölkerung. Allerdings es ist AUCH ein terroristische Akt zivil genützte Einrichtungen als Schutzschild des Militär mißbraucht. Egal, von wem. Ob von Russen, Ukrainer, Palästinenser. Egal von wem und egal aus welchem Grund.