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„Regierung lernt nicht aus Fehlern“
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Es sei zudem schade, dass die Regierung nicht aus ihren bisherigen schweren Fehlern gelernt habe, die sie bei der Planung des diesjährigen Budgets machte. Der Staatshaushalt 2024 werde wie schon der diesjährige wieder fiktiv sein.
Bekanntlich will die Regierung in den kommenden Wochen den Haushaltsentwurf im Parlament einreichen, der in der ersten Juli-Woche abgesegnet werden soll. „In einem normalen europäischen Staat wird der Haushalt für das kommende Jahr irgendwann am Ende des Jahres vorgelegt. Doch unsere Regierung hält merkwürdigerweise an ihrer schlechten Gewohnheit fest“, sagte Vajda weiter. Er widersprach dem Argument der Regierung, die Verabschiedung des Haushalts im Sommer bedeute für den Markt und die Wirtschaftsakteure Vorhersehbarkeit und Planbarkeit. Auch im letzten Jahr seien völlig unrealistische Zahlen geplant worden, dann wurde der Haushalt mehrfach geändert. Die Realität habe nichts mit dem zu tun, was verabschiedet wurde. So habe der im Sommer verabschiedete Staatshaushalt 2023 mit einer Inflationsrate von 5% und einem Wachstum von 4% kalkuliert. Demgegenüber werden die Teuerungsrate im Schnitt bei 20% und das Wirtschaftswachstum im optimalen Fall bei 0% liegen. Vajda sieht hinter der frühzeitigen Vorlage des Haushalts System. So könne die Regierung per Dekret Hunderte und Tausende von Milliarden Forint im Haushalt ohne Zutun des Parlaments umschichten.
