Rabattaktionen gefordert

Das war die wichtigste Ankündigung von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Mittwoch auf der üblichen Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Regierung. Eine Ausweitung des Preisstopps auf weitere Produkte bestritt er.

Regierung verlangt Rabattaktionen von den Einzelhändlern

Die Regierung wird im Kampf gegen die Inflation Rabattaktionen von den Einzelhändlern verlangen. Dazu wolle man die Grundnahrungsmittel in 20 Kategorien einstufen. Aus diesen Kategorien werde wöchentlich jeweils ein Produkt ausgewählt, das mit einem Preisnachlass von 10% auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage anzubieten sei. Die mit Preisdeckeln versehenen Produkte sind aus diesem Kreis ausgeschlossen; kleine Läden müssten an diesen Rabattaktionen nicht teilnehmen.

Bis spätestens zum 1. Juli soll ein Preismonitoring installiert sein, das mit strengeren Kontrollen in Form von Razzien in den Geschäften verbunden wird. Man wolle einen Wettbewerb zwischen den Einzelhandelsketten entfachen, damit die Verbraucher gut dabei fahren und nicht die Ketten von der hohen Inflation profitieren.

Nein zu Getreideimporten, ja zum Transit

Zum Streit um ukrainische Getreideimporte in die EU stellte der Minister klar, dass Ungarn Transitlieferungen auch weiterhin zulässt. Wie das genau funktionieren soll, werde derzeit mit Brüssel verhandelt. „Es wird nicht noch einmal vorkommen, dass ukrainisches Getreide unseren Agrarmarkt aufmischt.“

Er räumte ein, dass der Einfuhrstopp die Preise hierzulande steigen lasse. Diese Frage sei aber nicht relevant, weil es grundlegende Qualitätsprobleme mit dem Getreide aus der Ukraine gebe. Als weitere Maßnahme zur Unterstützung der Landwirte gab Gulyás bekannt, der Staat übernehme in diesem Jahr die Kosten für die Bewässerung – als Entschädigung für die Dürreschäden von 2022.

von der Leyen hat noch Zeit

Die IIB verlässt Budapest, nachdem die US-Sanktionen einen weiteren Betrieb der Investitionsbank unmöglich machten. Der Kanzleramtsminister bezifferte die Ungarn infolge des Ausstiegs entstehenden Forderungen auf 74 Mrd. Forint (rund 200 Mio. Euro). Hätte diese sog. „Spionagebank“ tatsächlich eine Gefahr für Ungarn bedeutet, dann hätte die Regierung diese längst verboten, stellte Gulyás klar.

CDU/CSU unterstützen eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin für weitere fünf Jahre. Mit diesem Hinweis versuchte Gulyás die kursierenden Gerüchte zu entkräften, die frühere bundesdeutsche Verteidigungsministerin bewerbe sich um das Amt als NATO-Generalsekretärin. Ob Ungarn von der Leyen in ihrem Amt an der Spitze der EU für eine zweite Legislaturperiode unterstützen würde, beantwortete der Minister nicht direkt. „Alles zu seiner Zeit“, sagte er, meinte aber, Ungarns Regierung betrachte das zuletzt angewandte Auswahlverfahren als sinnlos.

Sinkende Energiepreise weitergegeben

Die staatliche Energieholding MVM gewährt Mikrofirmen und weiteren Abnehmern automatische Preissenkungen von 59% bei Strom und 52% bei Gas. Von dieser mit der Regierung abgestimmten Maßnahme als Reaktion auf die sinkenden Weltmarktpreise profitieren 17.000 Strom- und 14.000 Gaskunden, darunter rund 21.000 Kleinstfirmen.

Die Regierung begrüßt jeden Schritt, mit dem die Notenbank für sinkende Kreditzinsen sorgt, reagierte Gulyás auf die Ankündigung des MNB-Vizepräsidenten Barnabás Virág vom Mittwoch.