Regierung
Hoffnung auf deutsche Konservative
„Das wichtigste Ergebnis des informellen EU-Gipfels von Anfang November war die Verabschiedung der Erklärung für mehr Wettbewerbsfähigkeit“, erinnerte der Minister an das diplomatische Großereignis in der ungarischen Hauptstadt. Mit der „Budapester Deklaration“ konnte eine der wichtigsten Zielstellungen der Ratspräsidentschaft erfüllt werden. Die Orbán-Regierung sieht unter zahlreichen Problemen, welche die EU im globalen Wettbewerb zurückwerfen, die hohen Energiepreise und die „grüne“ Überregulierung mit Hinweis auf den Klimawandel als die größten an. Deshalb sei es so wichtig, dass in Brüssel künftig alle Entscheidungen vor ihrer Annahme auf die Wettbewerbsfähigkeit hin überprüft werden müssen.
Spielraum ausgeweitet
Zum Haushaltsentwurf für 2025 merkte Gulyás an, ein möglicher Friedensschluss im russisch-ukrainischen Krieg im bevorstehenden Jahr werde den Spielraum der Regierung ausweiten. Auf jeden Fall werden die neuen vergünstigten Darlehen für junge Arbeitnehmer gestartet und die Steuervergünstigungen für Familien aufgestockt, das Demján-Programm für KMU aufgelegt und die 13. Monatsrente „einbetoniert“. Die Regierung möchte die Sozialpartner zu einer dreijährigen Lohnvereinbarung drängen. Ob diese „umfassend“, also mit Steuererleichterungen für die Unternehmen kombiniert wird, könne man aber im Moment noch nicht sagen. (Im Haushaltsentwurf kalkuliert das Finanzressort mit einem Anstieg der Durchschnittslöhne um 8,7%. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung des Mindestlohns um 12%.)
Zu Spekulationen, wonach Finanzminister Mihály Varga der nächste Notenbankpräsident wird, verwies der Kanzleramtsminister auf die bekannte Position des Ministerpräsidenten. Dieser kündigte noch im September an, künftig das Finanz- und das Wirtschaftsressort zusammenzuziehen. Einer der beiden betroffenen Minister werde im März, wenn das Mandat von György Matolcsy ausläuft, an die Spitze der Ungarischen Nationalbank (MNB) wechseln.
Hacker erpressen den Staat
Der Kanzleramtsminister räumte ein, Hacker hätten die IT-Systeme jener staatlichen Agentur aufgebrochen, die für die Beschaffung von Militärtechnik zuständig ist. Die Hacker wollen 5 Mio. Dollar erpressen, andernfalls würden sensible Daten an die Öffentlichkeit gebracht. Die Behörden prüfen derzeit noch, wie tiefgreifend der Datenraub sei. Gulyás erklärte jedoch, es seien keine für die nationale Sicherheit relevanten Daten durchgesickert.
Der Minister dementierte Gerüchte, wonach es schon vor der offiziellen Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten am 20. Januar zu einem Treffen Orbán-Trump kommen würde. Nichtsdestotrotz seien die Beziehungen der ungarischen Konservativen mit den Republikanern stärker denn je.
Regierung: Nach der Ampel ist vor der GroKo
Die Regierungskrise in Deutschland sei für Ungarn an sich nicht positiv, ein Regierungswechsel könnte jedoch positive Auswirkungen haben. Für Ungarn wäre es wichtig, wenn CDU/CSU und SPD bei den vorgezogenen Wahlen Ende Februar – nach dem aktuell wahrscheinlichsten Szenario – eine Große Koalition bilden. Die Person des nächsten Bundeskanzlers und die Koalitionsvereinbarung werden erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nehmen. „Von einem Wahlsieg der Konservativen in Deutschland versprechen wir uns eine bessere deutsche Wirtschaftspolitik“, erklärte Gulyás.
Unter den Konflikten mit der EU war die Rede vom Kampf des Agrarministeriums gegen Brüsseler Strategien, die Tierhaltung zurückzudrängen bzw. die Verbraucher mittels Preiserhöhungen vom Fleischkonsum hin zu pflanzlichen Produkten zu lenken. Gulyás nannte Frankreich als einen potenziellen Verbündeten, um das System der Agrarbeihilfen weitestgehend zu bewahren.
Seit 2000 ist endgültig falsch, die CDU als deutsche Konservative zu bezeichnen. Es ist eine gleichgeschaltete linke Blockpartei geworden, und die CSU seit 2017. Jetzt werden sie es als Regierung ebenso schlecht machen wie die Ampelkoalition, es wird keinen nennenswerten Unterschied geben, bis auf den wesentlichen Punkt, daß sie die Zerstörung Rußlands angekündigt haben, was begreiflicherweise Gegenwehr und auch die Zerstörung Deutschlands nach sich ziehen wird. Und das wollen offenbar die Wähler.
Wenn die Äußerung von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás ernst gemeint war und nicht nur eine diplomatisch-höfliche Floskel, dann liegt er weit neben der Realität. Roland Tichy hat gestern auf TE einen Artikel veröffentlicht unter dem Titel “Diese Wahl wird gestohlen – Ein Politikwechsel ist unmöglich”, im Untertitel heisst es: “Friedrich Merz wird sie (Anm.: die Politik der Ampel) weiterführen, egal, was er im Wahlkampf verspricht.”
Wer mit der BlackRock-Larve als neuer Kanzler auf eine “bessere deutsche Wirtschaftspolitik” hofft, den erwartet wohl eher ein düsteres Schicksal!
Konservative in einer SPD-CDU-Koalition zu erkennen, ist wie Champagner in der Jauche rauszuschmecken.
Die Denkweise einiger Fideszleute ist allzu naiv. War schon immer so. Prinzip Hoffnung wird da gepflegt, wo man keinen oder wenig Einfluss hat. Gerade Herr Merz gehört zu den hässlichsten Deutschen. Vielleicht glaubt die Regierung, Trump wird es irgendwie richten. Ich denke, er unterschätzt die ideologische Borniertheit und Arroganz der deutschen Politiker. Neben Merz sind da noch die Bayern, die zu ganz besonderen Hassern der Partei Fidesz geworden sind. Die Gründe dafür hat Orbán doch erst vor ein paar Wochen in seiner virtuosen Brüsseler Rede genannt.
Ohne Verbündete wird es nichts mit der Orbanschen Wende in Europa, denn im anderen Fall wird man zunehmend mehr nur als ständiger, aber einflussloser “Politnörgler” eingestuft, da man nichts bewirkt, vergleichbar mit einer religiösen Sekte.
Das kann zwar im Einzellfall ehrenhaft sein, ist aber im Ergebnis nur vergeudete Liebesmüh und lohnt den Einsatz nicht. Mit der Zeit erkennt auch der Unterbelichtete, dass diese Vorgehensweise nur in einer Sackgasse und nur in der Bedeutungslosigkeit enden kann. Die Folge ist, dass irgendwann niemand mehr an diesen “Gerechten” interessiert ist, da sie doch nichts alleine bewirken können. Der Sache ist damit aber geschadet!
Nur Mehrheiten entscheiden in einer Demokratie und nicht die Ehrenhaftigkeit von Argumenten.
Ist Trump etwa kein Verbündeter?
Die Demokratie in Deztschland baut ab.
Merz hat sich in die Mausefalle. Längst hatte die CDU/CSU ohne eine konservative Regierubg mit AfD.
Deutschland bleibt so, was es in den letzten 15 Jahren war, ein linksgrune Land. Mit Merz zudem mit einer Kriegskabinett.
Wenn jemand Merz wählt, wählt Krieg und Grün.
Dann bleibt nur das Sektierertum für Ungarn übrig, wenn es keine Mehrheiten suchen soll.
Weder in Deutschland noch in Frankreich gibt es eine starke Regierung und will wohl auch nicht geben. Beide Länder sind Großmaulen, mit steigenden Unruhen und Arbeitslosigkeit. Beide Länder wollen unter den großen Jungs mitspielen, sogar in Krieg.
Hoffentlich die Burger machen es das Kriegspiel nicht mit.
Da muss sich der ungar. Kanzleramtsminister Herr Gulyas Zeit gemäßer informieren. Denn eine konservative Regierung mit der CDU/CSU und SPD wird es nicht geben können. Beide Parteien
sind weit auf der linken und “grünen”, nicht konservativen Seite und würden die Wirtschafts-Politik der zerbrochenen Ampel-Regierung fortsetzen mit einem starken Drall zum Krieg mit Russland.
Eine konservative und im Sinne der Ungaren vernünftige deutsche Politik kann es nur mit der AfD geben. Das vermutliche Bundestagswahl-Ergebnis Ende Februar 2025 sieht z.Z. nicht rosig aus und ist nicht vorhersehbar. Noch mehr deutsche Wahlbürger müssen aufwachen und die Aussagen des ehemaligen Aufsichtsrat Vorsitzenden von Black Rock-Deutschland, H. Merz sich anhören und bewerten im Vergleich zum AfD-Wahlprogramm.