Regierung
Ende der Masken- und der Impfpflicht
An der Notstandslage hält die Regierung aber weiterhin fest, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag.
Immunitätsnachweis verliert seine Bedeutung
Auf der üblichen Regierungspressekonferenz stellte er die konkreten Beschlüsse vor, mit denen die Politik auf die abflauende 5. Welle reagiert. Ab kommendem Montag, dem 7. März, endet die Maskenpflicht. Diese galt bisher im Nahverkehr, in Geschäften, Postämtern, Kundendienstbüros, Theatern und Kinos, Museen und bei Sportveranstaltungen. Bestand hat die Maskenpflicht fortan nur noch im Gesundheitswesen, in Seniorenheimen und Sozialeinrichtungen.
Die Löschung der Impfpflicht beendet die Option für Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern eine Pflicht hinsichtlich der Aufnahme von Schutzimpfungen vorzuschreiben. Im Sinne dieser Entscheidung werden auch die Pädagogen von der Impfpflicht entbunden. Der im Moment noch bei Großveranstaltungen verlangte Immunitätsnachweis verliert seine Bedeutung. „Die Menschen erhalten ihre Freiheiten zurück“, erklärte der Minister abschließend zu diesem Thema.
Alternativlose russische Energie
Zum Ukraine-Krieg bekräftigte der Kanzleramtsminister, Ungarn trage alle Sanktionen der EU mit. Es gebe aber natürlich Meinungsverschiedenheiten und es könne nicht sein, „dass uns die Sanktionen mehr wehtun, als dem Sanktionierten“.
Zu den Verlusten gehöre die Pleite der ungarischen Sberbank-Tochter, wo mehrere tausend Konten über der Sicherungssumme von 100.000 Euro lagen. Darunter befinden sich zwölf Kommunen, denen die Regierung vorläufig bei der Finanzierung von Lohnzahlungen zur Seite stehe.
Die Orbán-Regierung hofft weiterhin, Russland werde die Gaslieferungen nicht einstellen. Ebenso sei die Zusammenarbeit mit Rosatom alternativlos. „Ohne Atomenergie müsste jeder ungarische Haushalt 260.000 Forint im Jahr mehr zahlen“, stellte Gulyás klar.
Ungarn versuche seit Jahren, die Bezugsquellen zu diversifizieren, doch sei Flüssiggas nicht wettbewerbsfähig. Sanktionen, die das russische Erdgas ausschließen, würden zahlreiche EU-Mitgliedstaaten „töten“.
So ist es!
So weit ich weiß, die baltischen Staaten hängen an russische Elekrtro und Gassysteme.
Das russische Erdgas ist unverzichtbar.
Ein Jahrzehnt Fidesz-Politik hat Ungarn in diese Abhängigkeit von Russland geführt. Mit China macht die aktuelle Regierung nun denselben Fehler.
Auch in Deutschland hatte man sich in zu große Abhängigkeit gebracht. Der Politikansatz “Wandel durch Handel” hat aber eben nicht dazu geführt, dass Russland und China sich demokratisiert haben.
Unabhängigkeit erlangt Ungarn ebenso wie Deutschland über Wind- und Sonnenenergie.
Man muss sich dann eben fragen, wieviel einem Freiheit und Unabhängigkeit wert sind.
Die Energiepolitik in Deutschland als Vorbild zu nennen zeugt entweder von Ahnungslosigkeit oder von vorsätzlicher Täuschabsicht:
Der “grüne” habeck flog sogar zu den islamischen Sklavenhaltern nach Katar und Emirate um von den Scheichs verflüssigtes Erdgas zu erbetteln.
Dann soll das russische Gas, das durch Leitungen klimafreundlich durch die Lande transportiert wird, durch Gas in Tankschiffen bei 600 Bar und minus 164 Grad tausende von Kilomenetrn nach Europa geschippert werden.
Laut Aussagen von Energieunternehmen und Netzbetreibern ist Blackout – also totaler Stromausfall – in Deutschland jederzeit möglich. Das er kommt ist sicher.
Gerade gestern wurde sogar von den zwangsfinanzierten Medien berichtet, daß Güterzüge in und durch Deutschland wegen Strommangels angehalten wurden…
Vorbild?
Tja.
Man kann eben 16 Jahre Merkel-Politik nicht über Nacht ungeschehen machen.
Hier zeigt sich eben deutlich, wie wichtig dieser Grundpfeiler einer Demokratie ist: Macht auf Zeit.
16 Jahre waren zu viel.
Und auch für Orban und Fidesz ist es eben längst Zeit, auf die Oppositionsbänke zu wechseln.
So lange Orbán ungarische Interessen vertritt soll er ruhig weiter machen.
Auch wenn er nach einzelner Meinungen stiehl und an seine Kumpels EU-Gelder abgibt.
Ein Blick auf (un)mögliche Oppositionskandidaten läßt mich kalt erschaudern…
Marki-Zay macht am liebsten rassistische Witze über Juden, Zigeuner und Neger wie in mehreren Vidos im Internet zu finden… vermutlich, weil er sich zu den “neuen Werten der EU” passend darstellen möchte.
Gruß!
Merkel hatte auch im besten Interesse Deutschlands gehandelt.
Aber so einfach ist es eben nicht mit den Folgen der Handlungen.
Es ist z.B. sicherlich nicht im Interesse Ungarns, wenn aufgrund der Konfrontationslinie Orbans, EU-Mittel blockiert sind.
Es ist auch nicht im Interesse Ungarns, wenn die große Abhängigkeit von russischem Gas dazu führen kann, dass es große Engpässe gibt, sollte Russland weiterhin auf Rubel-Zahlungen bestehen.
So glorreich, wie Orban und Fidesz es gerne darstellen und bejubeln, steht Ungarn im Moment eben doch nicht da,
Ich darf Sie daran erinnern, daß die Sowjets von 1945 bis 1993 “vorläufig” in Ungarn ihr Militär stationiert hatten?
Dieser Besatzung entsprechend wurden Liferquellen und die wirtschaftliche
Zusammenarbeit organisiert. Sogar das KKW in Paks wurde damals gebaut und in Betrieb genommen. Ungarn öffnete mit der EU-Mitgiedschaft seine Märkte für Unternehmen, bot bestens ausgebildete Arbeitskräfte für die Ansiedlung von Fertigung und Entwicklung an, half mit Steuergeschenken und Errichtung entsprechender Infrastruktur.
Die Blockade von EU-Mitteln ist rechtswidrig, da es sich um durch EU-Verträge zugesicherte Kohesionszuwendungen und nicht nach Willkür ideologisch versiffter EU-Funktonäre als Gnadenakt an brave Untertanen gespendete Gelder handelt.
Ich war selbst als Entwickler an mehreren Projekten der Automobil-Zulieferer zwischen 1995 und 2002 beteiligt um Zweigstellen deutscher Unternehmen in Ungarn zu etablieren.
Fidesz hatte sich noch vor kurzem für die tollen Gaslieferverträge mit Russland und dem AKW-Paks2, das mit russischen Krediten finanziert wird, gerühmt.
Ungarn erhielt reichlich EU-Mittel, um ausländischen Investoren die Schaffung von Arbeitspätzen in Ungarn schmackhaft zu machen.
Rumänien und Bulgarien hätten sehr gern ebenfalls diese Investoren willkommen geheißen. Sie waren aber eben später dran, mit ihrem EU-Beitritt.
Dass die Blockade der EU-Gelder rechtens ist, bestätigte u.a. ein unabhängiges Rechtsgutachten von drei Professoren.
Auch der EuGH sieht es als legitim an, dass die EU für die Steuergelder der EU-Bürger einen Schutz verlangen kann, den nur eine uneingeschränkte Rechtsstaatlichkeit garantiert.
Es ist doch auch bezeichnend, dass Ungarn nicht zu den teilnehmenden Ländern der Europäischen Staatsanwaltschaft gehört – bei 22 teilnehmenden EU-Ländern.
Ungarn würde aktuell die Aufnahmebedigungen für EU-Beitrittskandidaten nicht erfüllen.
Deutschland hat bereits so viele EU-Verträge, Völkerrecht und eigene Gesetze inklusive von den Aliierten geschenkte Grundgesetz mit Füßen getrampelt.
Ein Bundeskanzler mit ungekläreten kriminellen Machenschaften in jeder politischen Position die er bisher innehatte, eine Außenministerin die erfolgreich die Gehirnwäscherei “Young Global Leaders” von Klaus Schwabs Davos-Mafia absolvierte und auf dem intellektuellen Level einer Amöbe ihre Weisheiten im Namen Deutschlands verteilt.
Ein Wirtschaftminister der noch stolz darauf ist, daß er “mit Deutschland nichts anfangen kann” aber sich von arbeitenden und Steuern zahlenden Bürgern aushalten läßt. Sein größtes Problem ist, wem soll er zuerst in den HIntern kriechen um Gas zu bekommen?
US-Kriegstreibern oder islamischen Sklavenhaltern?
Ein vorbildliches EU-Land, das sich einen vollkommen geistesgestörten gemeingefährlichen Irren als Gesundheitsminister leistet. Wo ein Abgeordneter sich “Tessa” nennen läßt, weil er sich gerade als Frau fühl.
Und?
Wenn die Wähler sich daran nicht stören.
Immerhin haben die Wähler in D. die Gelegenheit sich daran zu stören, wenn sie es für richtig halten.
In mehr als der Hälfte der Länder der Erde haben die Menschen nicht die Möglichkeit diese Entscheidung zu treffen.
Da ist es in D. eben doch noch erheblich besser – und eben auch in den anderen Demokratien – auch in den USA.
Unfaßbar, wie ein Volk mit 85 Million sich in solchen Maßen manipulieren ließt.
Im Wohlstand.
Langsam kapiert man, wie es den Nazis in Kriegzeit es gelungen. Die sind jetzt die Manipulierer, die in 68 das Manipulation ihrer Eltern vorgeworfen haben.
Das ist doch Augenwischerei mit Sonnen- und Windenergie: klappt nicht mal in Deutschland, wo diese Wischerei besonders hochgehalten wird und man nun auf dem Trockenen sitzt. Und damit soll man sogar heizen? Heizen ist nur mit dem russischen Erdgas wirklich und sinnvoll möglich. Und Sanktionen wären gegen die besonders blutbefleckten USA am meisten angebracht.
Fuscharbeit.In der deutschen Regierung gab nicht und gibt es nicht Sachkompetenz.
Wünsche dir was Leute.
Es ist viel sagend, das unter 85 Millionen keine besseren gibt.
Und wenn nun Putin den Gashahn zudreht, weil er keine Rubel dafür bekommt, wird mit dem russischen Erdgas gar nicht mehr geheizt.
Übrigens – Deutschland:
“Im Januar und Februar deckten die Erneuerbaren … 54 Prozent des gesamten Stromverbrauchs.”
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruener-strom-guenstiges-wetter-fuehrt-zu-deutlich-mehr-strom-aus-sonne-und-wind-a-ed991773-ee56-4f82-a2d4-5c881be03501
Hier finden Sie die aktuelle Analyse der Bundesnetzagentur über die verschiedenen Energiequellen für die Stromversorgung.
“www.smard.de/home/marktdaten” dann Strom auswählen
Man könnte ja einfach 46% “nicht erneuerbaren” Anteil eglasen, genauso wie beim Gas.
Beim Gas ist der Anteil aus Rußland 54%. Einfach weglassen….
Und mal schauen, was in Buntland abgeht mit der Hälfte der aktuellen Energieversorgung: die Rutsche zurück in die Steinzeit….