Budapest vor der Pleite
Regierung bietet Kredit an
Staatssekretär Miklós Panyi erklärte, Budapest habe den nahenden Bankrott der linksliberalen Stadtführung zu verdanken. Diese habe seit 2019 Rücklagen in Höhe von 215 Mrd. Forint aufgebraucht und zu viele Schulden aufgenommen. Dabei hätten sich allein die Einnahmen aus der örtlichen Gewerbesteuer (IPA) seither verdoppelt – auf aktuell 325 Mrd. Forint. Effektiv könne Budapest heute mit 100 Mrd. Forint mehr pro Jahr wirtschaften. „OB Gergely Karácsony ist ein Meister darin, der Regierung die Schuld für alles zu geben und sich zu beklagen“, doch nicht diese habe der Stadt und ihren Unternehmen rund 170 Mrd. Forint an Schulden aufgehalst. Der Staat habe Budapest seit 2010 insgesamt mehr als 3.000 Mrd. Forint für Entwicklungsprojekte gewährt. Die Regierung reagiere auf die kritische Haushaltslage von Budapest mit dem Angebot eines Sonderkredits, der gesetzlich verankert die stabile Bewirtschaftung der Hauptstadt gewährleisten soll.
Absage an „Wucher-Gesetz“
Erzsébet Gy. Német sagte in der Debatte für die linksliberale DK: „Wir befinden uns im Endspiel, aber nicht etwa von Budapest, sondern im Endstadium der Orbán-Regierung und des Fidesz.“ Der Gesetzentwurf müsse abgelehnt werden, denn diese Regierung raube die Hauptstadt seit Jahren systematisch aus. Als Beispiele nannte sie 26 Mrd. Forint für die Erneuerung der Kettenbrücke sowie einen ähnlich hohen Betrag für das Inkasso, welches von der Kuria für ungesetzlich erklärt worden sei. Die Vorlage sei eine offene Erpressung, denn die Stadt müsse Vermögenswerte und Immobilien übergeben, damit ihre Beschäftigten bezahlt werden. Unverkennbar sei die Absicht, die Hauptstadt zu versklaven und ihren legitimen Oberbürgermeister in eine Abhängigkeit zu bringen.
Zoltán Vajda von der MSZP verwies auf die steigenden Transfers der Hauptstadt an den Staat, die Budapest völlig gesetzwidrig zum Nettozahler machten. „Die Regierung entzieht Budapest Gelder und gefährdet damit die Ausübung der öffentlichen Leistungen. Sie verweigert der Stadt den Zugang zu Krediten und zu EU-Projekten“, beklagte der Sozialist. Nun soll ein gelenkter Kredit helfen, der mit einem Wucherzins ausgereicht wird und rechtlich äußerst bedenklich wie moralisch verwerflich sei.
Für die linke Splitterpartei Párbeszéd forderte Bence Tordai eine Rücknahme des „Wucher-Gesetzes“. Der Parteikollege des Oberbürgermeisters meinte, die Regierung habe drei Millionen Ungarn den Krieg erklärt, indem sie Budapest die kalte Schulter zeige. Aber Karácsony lasse sich nicht erpressen, die Regierung befinde sich längst auf dem Rückzug, indem sie erste Gelder freigibt. Es sei an der Zeit, das verfehlte Konzept der Solidaritätsabgabe zu beenden.
Kritik an beiden Seiten
„Die Hauptstadt bräuchte keinen Pleitekredit, würde sie von der Regierung korrekt behandelt“, warf Koloman Brenner für die Jobbik ein. Der Vizechef der Mitterechtspartei unterstellte der Orbán-Regierung eine unverantwortliche Wirtschaftspolitik, die viele Städte ähnlich wie Budapest in den Abgrund treibe.
Előd Novák von der Mi Hazánk lehnte Rettungspakete für Budapest ab, dessen Stadtoberhaupt besser in die Wüste geschickt werden sollte. Gleichzeitig kritisierte der Abgeordnete der Rechten, dass die Regierung keine Details zum Hilfskredit verrät: „Sie halten geheim, was Budapest im Tausch geben soll.“ Er merkte an, Ungarns Hauptstadt sei wegen der inkompetenten Führung schon heute so heruntergekommen wie keine andere Weltstadt.
Von Seiten des kleinen Koalitionspartners KDNP erinnerte István Hollik daran, dass Budapest 2010 schon einmal einen Schuldenberg von 250 Mrd. Forint angehäuft hatte, weil die Linksliberalen die Städte und Gemeinden seit 2002 permanent unterfinanzierten. Die Orbán-Regierung befreite die Hauptstadt bis 2013 von diesem Schuldenberg, der unabhängige OB István Tarlós konsolidierte die Finanzen weiter bis 2019. „Und nun schauen Sie bitte ins aufblühende Stadtwäldchen und Sie müssen erkennen, dass die Regierung Budapest bestimmt nicht in die Pleite treiben will.“ Die KDNP fordert deshalb den Rücktritt von OB Gergely Karácsony, der die Stadt in nur einem Zyklus ruiniert habe.
Für die Linken nicht ganz einfach, Kredite müssen ja normalerweise zurück gezahlt werden. Oder es werden Verschiebungen auf die nächsten Generationen ,siehe Rente Dummland, vorgenommen. Dann braucht es die kriminellen nicht mehr zu jucken, da sie meist wieder in der Versenkung oder tot sind. Man kann sich auch auf Schulden über Wasser halten, siehe SPD und CDU, die ihr Bankrott und Lügen System, mit Milliarden Sondervermögen (also geliehenem), über Wasser halten.
DIE REGIERUNG BIETET DEN KREDIT AN! MAN KÖNNTE JA AUCH EINEN ZUSCHUSS ANBIETEN. WER IST ÜBERHAUPT FÜR DIE JETZIGE SITUATION VERANTWORTLICH? DAS MÜSSTEN SIE ZUNÄCHST KLÄREN! DAZU GIBT ES VIELE UNTERSCHIEDLICHE MEINUNGEN. HABEN SIE DIESE ALLE GEPRÜFT UND BEWERTET? DANN LASSEN SIE UNS AN IHRER PRÜFUNG TEILHABEN. KANN MAN DIE FRAGE, WER IST FÜR DIE NACHTEILE DES KREDITES VERANTWORTLICH, ÜBERHAUPT SO EINFACH BEANTWORTEN? SIND NICHT BEIDE DAFÜR VERANTWORTLICH?
Es geht wirklich sehr wirr in Ihrem Kopf zu.
Nein, in Ihrem Kopf, da Sie hier einfach Geschenke von der Gegenseite verlangen, die noch dazu unverdient sind.
Willi mit der Zahl hat behauptet, dass Budapest wie alle Linken gerne Kredite aufnehmen würde (wie auch in dem konkreten Fall) und dabei nicht bedenken, welche schädlichen Auswirkungen diese auf das Leben der Nachgeborenen haben.
Ich habe nur festgestellt, dass die Regierung und nicht die Stadt Budapest auf den Einfall mit dem Kredit gekommen ist (“Regierung bietet Kredit an”). Also ist die Behauptung, die Stadt wolle wie alle Linken im aktuellen Fall Kredite aufnehmen, hier nicht korrekt ist.
Wenn die Regierung einen Kredit vorschlägt, dann ist sie zumindest auch teilweise für die daraus entstehenden Konsequenzen mitverantwortlich. Ich habe nicht geschrieben, dass die Regierung Geschenke verteilen soll. Ich habe nur festgestellt, dass die Regierung auch etwas anderes hätte vorschlagen können. Sie war nicht dazu gezwungen. Deshalb der Hinweis mit dem Zuschuss. Damit habe ich nicht gefordert, dass sie das müssen oder sollten.
Inhaltlich kann ich das Problem überhaupt nicht beurteilen, deshalb die Bitte an Willi mit der Zahl, den Lesern hier Einblick in seine Überlegungen zu geben (DAZU GIBT ES VIELE UNTERSCHIEDLICHE MEINUNGEN. HABEN SIE DIESE ALLE GEPRÜFT UND BEWERTET? ) . Ich stehe weder auf der Seite der Stadt noch auf der Seite der Regierung, weil ich nicht genügend Informationen besitze.
Ich hoffe, Sie haben das jetzt verstanden, was ich ausdrücken wollte, befürchte aber, dass Sie gegen kompliziertere Gedankengänge immun sind.
Also eine Stadt ist genau wie eine Firma dafür verantwortlich was sie tut, so einfach ist das, mit dem Geld auskommen ,nicht irgendwelchen Blödsinn mit dem Geld der Bürger fordern, wie hier in der BZ auch beschrieben, wo dubiose Startups gefördert werden. Da braucht es gar keinen Wirrwarr mit irgendwelchen Prüfungen, sie können ja mal versuchen eine Liste der Einnahmen und Ausgaben zu erhalten, solange diese nicht öffentlich gemacht wird ist von Betrug aus zu gehen.
Die Budapester Misere erinnert mich irgendwie an die alte Heimat: Die Stadt Ludwigshafen hatte immer die höchsten Einnahmen aller rheinland-pfälzischen Kommunen (u.a. dank der BASF). Die wurden aber mit der Baggerschaufel nachhaltig zum Fenster hinaus bugsiert, vor allem für unnötiges Personal und durch inkonsequente Stadtplanung. Schuld an der wachsenden Verschuldung waren natürlich immer die anderen. Ständiges Lamentieren über die eigenen Fehler scheint ein städtisches Phänomen zu sein – übrigens unabhängig von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Führung.
Ja, ein typisches Problem von Städten.
Wie auch von ReGierungen jedenfalls im DUMMLAND, wo nur noch auf Kredit die ganze Welt gefördert wird.
Ich hoffe, dass Sie zumindest ganz einfache Statistiken verstehen. Dann müssen Sie eigentlich sofort erkennen, dass Ihre Aussage wieder einmal völlig Ihrem Wunschdenken entsprungen ist.
Es muss deshalb nicht Dummland heißen, sondern ganz einfach nur BlödWilli19.
Was bezwecken Sie eigentlich mit Ihren vielen Lügen? Die Ihnen glauben, also die Verbohrten wie Sie, sind doch bereits überzeugt und die Unentschlossenen schrecken Sie damit nur ab. Aber das zu verstehen, dafür reicht Ihr geistiger Horizont vermutlich nicht aus.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163692/umfrage/staatsverschuldung-in-der-eu-in-prozent-des-bruttoinlandsprodukts/
Deutschlands öffentliche Schulden betrugen laut Statistischem Bundesamt Ende Q3 2025 rund 2,55 Billionen Euro (2.554 Mrd. €), wobei der größte Teil auf den Bund (ca. 1,76 Billionen €) entfällt, aber auch die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen tragen zur Verschuldung bei, die durch Krisen wie die Corona-Pandemie und die Energiekrise gestiegen ist; die Pro-Kopf-Verschuldung lag 2024 bei über 20.000 Euro. Es gibt auch eine hohe Bruttoauslandsverschuldung von ca. 6,7 Billionen € .
Da fehlen noch die ganzen Bereicherer in der Statistik und der Ukraine Krieg – müssen eigentlich extra ausgewiesen werden.
Ja die BUDA Pride Veranstaltung war sicher auch nicht Gratis zu haben, zahlt ja nur der dumme Steuerzahler.
Das Angebot der Regierung ist nur ein weiterer “netter Versuch” die Hauptstadt unter ihre Kontrolle zu bringen.
Beispiele dafür gab es in der Vergangenheit in der BZ genug.