Regierung
Bargeld bleibt!
Die Rentenerhöhung vom Januar betrug 15%, der Warenkorb der Rentner wird sich auf Jahresebene nach Prognosen um 18,5% verteuern. Deshalb stellt die Regierung im November außer der Reihe 190 Mrd. Forint bereit, um die Renten rückwirkend zum Januar um 3,1% anzuheben. Auf der Ebene einer Durchschnittsrente wird die einmalige Zahlung knapp 80.000 Forint erreichen, die monatliche Rente übersteigt fortan durchschnittlich 215.000 Forint, erläuterte der Minister.
Nicht unzufrieden mit Matolcsy
Zur unerwartet hohen Inflation hatte auch der Ministerpräsident Kritiken an der Notenbankführung formuliert. Dazu meinte der Kanzleramtsminister: „Das heißt nicht, dass wir den Notenbankpräsidenten ablösen wollen oder das wir unzufrieden mit der Arbeit von György Matolcsy wären.“
Tanken soll nicht teurer sein, als in Rumänien
Hinsichtlich der in Aussicht gestellten neuerlichen Eingriffe in die Kraftstoffpreise wurde Gulyás konkreter. „Es gibt keinen Schwellenwert für ein Preisdiktat an den Tankstellen. Wir möchten aber erreichen, dass das Tanken bei uns nicht teurer ist, als in den Nachbarländern“, für die er als Beispiel Rumänien nannte.
Die Verhandlungen in Bezug auf die Übernahme des internationalen Flughafens „Ferenc Liszt“ durch den Staat (in einem nicht näher bestimmten Konsortium) kämen gut voran. „Sie können gerne darauf wetten, dass es eine Übereinkunft geben wird“, sagte Gulyás, demzufolge nur noch eine einzige Frage geklärt werden müsse.
„Ich zahle lieber in bar“
Zu Gerüchten in Sachen Verdrängung des Bargeldes merkte der Minister an, er persönlich zahle lieber in bar, als mit der Karte. Damit schloss er sich ähnlich lautenden Darstellungen des Ministerpräsidenten und des Außenministers an. Gulyás stellte klar, die Regierung dränge nicht auf höhere Kartenanteile, Bargeld behalte seinen Stellenwert in Ungarns Wirtschaft.
Die Beibehaltung des Bargeldes ist ein Grundpfeiler der Freiheit und der Selbstbestimmung der Menschen überall auf der Welt.
Das Problem ist nicht so sehr, dass mit der Einführung einer digitalen Währung alle Menschen bezüglich ihrer monetären Aktivitäten völlig gläsern würden, sondern es ist das Maß der Kontrolle, mit dem Menschen dann zum Gehorsam gezwungen werden könnten. So kann der Zugang zu Zahlungsmitteln bei ungehorsamen Verhalten einfach per Knopfdruck abgeschaltet werden.
Will man sich z.B. nicht impfen lassen, könnte man einfach vom Zahlungsverkehr abgeschnitten werden, so dass man u.U. ohne Geld, Wohnung, Kleidung und Nahrungsmittel wie ein Hund auf den Feldern leben müsste.
Deshalb finde ich, dass alle Staaten, die es ehrlich mit der Beibehaltung des Bargeldes meinen, das Recht auf Bargeld als unveränderliches Grundrecht in die Verfassung aufnehmen sollten. So wie es z.B. in Österreich diskutiert wird.
Es ließe sich auch kein Guthaben ansparen, mit dem man über längere Zeit überleben könnte.
Eine digitale Währung ist so geplant, dass jeder Bürger pro Monat ein gewisses Kontingent an digitalem Zahlungsmittel erhält. Alles was von diesem Kontingent nicht verbraucht bzw. ausgegeben wird, verfällt am Ende des Monats.
Die einzig vorstellbare Flucht aus diesem Digitalgefängnis wäre der Tausch der Währung gegen Naturalien, die man dann horten und zum Tauschen nutzen könnte. Weil aber alles was man kauft, gläsern ist, könnte man wohl damit rechnen, dass solche Aktivitäten, genau so wie der Kauf von Gold, unterbunden würden.
So muss es nicht kommen, aber die Möglichkeit einer solchen Kontrolle wäre mit dem Wegfall des Bargeldes geschaffen. Ich habe deshalb wenig Hoffnung, dass diese Möglichkeit dann nicht auch genutzt würde.