Referendum über Kinderschutz

Grund dafür sei die harsche Kritik aus der EU hinsichtlich des seit Juni geltenden Gesetzes, das die Werbung für Homosexualität u. a. in Schulbüchern oder im Fernsehen verbietet und Strafverschärfungen für Pädophilie vorsieht. Der Beschluss beinhaltet vier Fragen des von den Regierungsparteien angeregten Referendums: Sind Sie dafür, dass Minderjährige in öffentlichen Bildungseinrichtungen ohne elterliche Zustimmung über sexuelle Orientierung unterrichtet werden? Unterstützen Sie die Förderung von geschlechtsangleichenden Therapien für Minderjährige?

Befürworten Sie den uneingeschränkten Kontakt von Minderjährigen mit sexuell eindeutigen Medieninhalten, die ihre Entwicklung beeinträchtigen könnten? Befürworten Sie die Vorführung von Medieninhalten zur Geschlechtsumwandlung für Minderjährige? „Wir glauben, dass wir Nein sagen müssen zu einer LGBTQ-Propaganda in Schulen, die mit Hilfe von NGO und Medien ohne Zustimmung der Eltern durchgeführt wird“, erklärte Staatssekretär Balázs Orbán.

Zudem stimmte das Parlament über die Verschärfung der Tierschutzregeln ab. Die Vergiftung von Tieren wird härter bestraft, Züchter werden strenger belangt. Mit dem Gesetz werden die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs auf Fälle von Naturschäden, Tierquälerei und die Veranstaltung von illegalen Tierkämpfen ausgeweitet. Die meisten Bestimmungen des Tierschutzgesetzes treten am 1. Januar 2022 in Kraft.