Rechtsstreit um die Schlösser

Am Sonntag erklärte der Parteidirektor László Sebián-Petrovszki auf einer Online-Pressekonferenz, die DK wolle Klarheit darüber erlangen, wer die staatlichen Schlösser übernehmen soll und aus welchen Gründen die Regierung diese Privatisierung vorantreibt. Die Regierung kündigte vor einem Jahr an, mit Haushalts- und EU-Mitteln renovierte Schlösser an private Investoren zu übergeben.

Die DK lehnte diese Maßnahme von Beginn an ab und kontaktierte Minister János Lázár direkt. Um Einblick in die Ausschreibungsbedingungen zu erhalten, reichte die Partei eine Anfrage von öffentlichem Interesse ein. Das Ministerium verweigerte jedoch die Herausgabe der Entwicklungs- und Betriebspläne der Bieter. Dadurch bleibt weiterhin unklar, ob sich die Bewerber zur Renovierung und zum Betrieb der Schlösser verpflichtet haben und unter welchen Bedingungen diese künftig durch Touristen besichtigt werden können.

Die DK hat den Fall mittlerweile bei der EU gemeldet. Das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Die Partei kritisiert scharf, dass öffentliche Schlösser durch intransparente Geschäfte in Hinterzimmern kostenlos in Privatbesitz übergehen könnten. Sie wirft der Regierung vor, mit öffentlichen Mittel einen „neuen Adel“ aufzubauen.