Rechtsschutz aufgehoben

Wirtschaftsminister Márton Nagy zufolge müsse der Solidaritätsbeitrag von allen gezahlt werden, Budapest bilde keine Ausnahme. Es sei nur gerecht, dass die reicheren Gemeinden zu den Kosten der ärmeren beitragen müssen. „Es hat sich erwiesen, dass die Hauptstadt und OB Gergely Karácsony (r.) nur politische Stimmungsmache betrieben. Damit ist nun gemäß Gerichtsentscheid Schluss!“

Einigung mit Regierung notwendig

Ambrus Kiss, der die Rathaus-Finanzen als Direktor managt, erklärte, die Stadtkasse weise derzeit ein Minus von 65 Mrd. Forint aus, werde jedoch kurzfristig durch die Mitte September fälligen Gewerbesteuereinnahmen entlastet. Eine langfristige Lösung sehe er nur in einer Vereinbarung mit der Regierung.

DK fordert sofortige Verhandlungen

Tibor Déri, DK-Abgeordneter der Budapester Bürgerschaft, erklärte in seiner Online-Pressekonferenz am Dienstag: Der Fidesz greift die Hauptstadt an, für ihn ist nicht das Funktionieren der Hauptstadt, sondern die politische Rache das Wichtigste. Mit einem einzigen Federstrich könne Budapest an den Rand des Konkurses getrieben werden.

Laut Déri ist mittlerweile klar, dass es keine Solidarität gibt und das Geld nicht den ärmeren Gemeinden zugutekommt, sondern damit die Haushaltslöcher gestopft werden. Allein in diesem Jahr müssen 162 Mrd. Forint als Solidaritätsbeitrag gezahlt werden, wovon 89 Mrd. Forint auf Budapest entfallen. Im nächsten Jahr will die Regierung sogar knapp 100 Mrd. Forint von der Hauptstadt fordern.