Rechtliche Schritte gegen DK

Auf einer Pressekonferenz der DK habe der Abgeordnete László Varju Passagen aus der Rede von Notenbankpräsident György Matolcsy vor dem Wirtschaftsausschuss bewusst falsch interpretiert. Zudem habe er falsche Behauptungen aufgestellt, die das Vertrauen in die finanzielle Stabilität gefährden. Die MNB fordert die Oppositionspartei nachdrücklich auf, diese unverantwortlichen, aus rein politischem Interesse getätigten Äußerungen zurückzunehmen und in Zukunft von Panikmache abzusehen. Der Ende November veröffentlichte Stabilitätsbericht der MNB zeige detailliert auf, dass das hiesige Bankensystem über robuste Reserven und liquide Eigenmittel verfüge.

Die DK hatte in der vergangenen Woche ihrerseits Anzeige gegen den Notenbankpräsidenten erstattet, der aufgezeigt habe, dass sich das Land am Rande einer Krise befinde.

Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis verwies auf Fake News, die durch die Linke via SMS verbreitet würden, wonach die Bankeinlagen der Bürger in Gefahr wären. Die unwahren Meldungen tragen dazu bei, Angriffe auf die ungarische Währung zu starten, und stellen eine schwere Straftat dar. Es wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet, nachdem auch der Fidesz Strafanzeige gegen Varju erstattete.