Opposition
Reaktionen zum Ende des Preisstopps
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So postete Péter Márki-Zay, OB von Hódmezővásárhely und ehemaliger Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses: „Wie interessant, dass diese Sanktionen nur Ungarn treffen und der Rest der EU nicht betroffen ist. Überall kann man tanken, nur in Ungarn gibt es Mangel… Sie lügen morgens, mittags und abends.“
Steuern müssen runter
„Das ist eine weitere brutale Ausgabe für die Bürger, jedoch eine brutale Einnahmequelle für die Regierung“, erklärte Péter Jakab, ehemaliger Vorsitzender der Jobbik. Denn je teurer das Benzin ist, desto mehr Steuern nehme die Regierung ein. Die einzige Ankündigung, die die Regierung am Mittwoch hätte machen sollen, wäre die Streichung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe gewesen, meinte der heute fraktionslose Politiker. Seiner Auffassung nach müssten nun Neuwahlen erfolgen.
Auch die Jobbik forderte die Senkung der Steuern auf Kraftstoffe. Ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Róbert Dudás zufolge müsse die Regierung mit der EU-Kommission über eine Senkung der Steuern und Abgaben verhandeln. Zudem regte Dudás die Unterstützung für kleine Tankstellen an. Das alltägliche Leben der Bevölkerung auf dem Lande hänge von jenen 500-600 Tankstellen ab, die wegen der verfehlten Politik der letzten Monate von einer Schließung bedroht sind.
Die Párbeszéd kommentierte, Regierung und MOL hätten mit diesem Schritt ihr eigenes Scheitern bekanntgegeben. „Die Restriktionen und Lügen der Regierung gehen weiter, denn es gibt in Wirklichkeit keine Ölsanktion, die für Ungarn gilt“, sagte László Varju (DK).
Nur eine Teillösung
Die LMP sprach von einer Teillösung, eine wirkliche Verbesserung würden die grüne Wende und die Einführung eines Klimatickets bringen. Die Preisdeckelung habe dazu geführt, dass in Europa einzig und allein in Ungarn der Kraftstoffverbrauch angestiegen ist. Dies wiederum führte zu einer Verknappung, meinte die Co-Vorsitzende Erzsébet Schmuck. Die Regierung habe das Autofahren anstelle des öffentlichen Verkehrs gefördert und zudem in den vergangenen Jahren dessen Entwicklung vernachlässigt. Sie forderte die Regierung auf, endlich erneuerbare Energien zu unterstützen und Abschied von der fossilen Energie zu nehmen.
