EU-Gelder
Reaktionen der Opposition
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
„Sagen wir die Wahrheit: Allein Viktor Orbán ist verantwortlich für die Verzögerung und die Tatsache, dass Ungarn weniger Geld von der EU erhält“, sagte Ferenc Gelencsér in den Sozialmedien. Der Momentum-Vorsitzende glaubt, in der EU sei entschieden worden, „wie viel das korrupte und schlecht regierte System von Viktor Orbán die Ungarn kosten wird, und zwar Tausende Milliarden“. Zumindest wurde im allerletzten Augenblick erreicht, dass es noch Hoffnung auf die Wiederaufbaugelder gibt. Tatsächlich wird das Geld nur dann kommen, wenn der Fidesz endlich sein Korruptionsnetz abbaut.
„Die Regierung hat einen schweren Fehler gemacht. Sie glaubte, die EU sei schwach und traue sich nicht, die Fördergelder einzufrieren“, meinte die EU-Abgeordnete Anna Donáth (Momentum).
„Die Gefahr des Verlusts der Fördergelder ist noch nicht vorüber“, erklärte der MSZP-Fraktionsvorsitzende Bertalan Tóth. Der Politiker sagte, es liege weiterhin im Interesse Ungarns, Zugang zu EU-Geldern zu haben, die dem Land helfen, seinen Rückstand aufzuholen und sich zu modernisieren.
Jobbik: Regierung ist eingeknickt
Die Jobbik interpretiert die Einigung als Einknicken der Regierung, die nun doch zugestimmt hat, die Ukraine mit gemeinsamen EU-Krediten zu unterstützen, und eine globale Mindeststeuer von 15% einzuführen. Dies wird Ungarn den Zugang zu den EU-Mitteln ermöglichen, sobald die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt ist. Die größte Aufgabe stehe jedoch weiter bevor: die Mittel nach Hause zu bringen. Die Jobbik sei immer dafür eingetreten, dass die EU-Gelder dem ungarischen Volk zugutekommen. Deshalb habe sie die von der EU als notwendig erachteten Gesetzesänderungen unterstützt. Man will ein Partner auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit sein und die Umsetzung der strengen Auflagen selbst überwachen.
In einem Beitrag erklärte der DK-Vorsitzende Ferenc Gyurcsány: „Eine weiße Fahne über dem Karmeliterkloster. Ungarn braucht Geld, und zwar sehr schnell. ”
Das sind die Helfershelfer des korrupten Erpressungsapparates EU, der selber Europa nur in jeder Hinsicht schadet. Hier geben sie ihre übliche Polemik ab.