Antiregierungsproteste
„Radau“ fällt wohl aus
In der vergangenen Woche hielten die von dem unabhängigen Parlamentsabgeordneten organisierten Proteste gegen die Orbán-Regierung einige Neuerungen bereit. Die Kundgebung begann wie „üblich“ gegen 17 Uhr an der Erzsébet-Brücke, doch dann zogen die Demonstranten von Pest nach Buda und dort vor den Sitz des Staatspräsidenten im Sándor-Palais auf der Burg. Hadházy harrte dort die ganze Nacht aus und beendete den 24-Stunden-Marathon mit einer Abschlusskundgebung am Ausgangspunkt, auf der Erzsébet-Brücke. Dort reklamierte er, der Fidesz entferne soeben die letzten Steine aus der Demokratie-Mauer. Die Gegenbewegung müsste ihren Druck erheblich erhöhen. „Widerstand zu leisten ist kein Radaumachen“, wies er Vorwürfe aus dem Regierungslager zurück.
Der Oppositionspolitiker rief seine Anhänger dazu auf, den Protest am Dienstag nach Ostern zum gewohnten Zeitpunkt am gewohnten Ort (also ab 17 Uhr auf der Erzsébet-Brücke) fortzusetzen. Allerdings habe die Polizei dieses Mal dem Ort an der Brücke nicht zugestimmt; die Organisatoren müssten nun alle Rechtswege ausschöpfen.
Die andere Art, eine Brücke zu „besetzen“
Am Osterwochenende wurde klar, dass die Kurie als oberste Gerichtsinstanz der „Orbán-Polizei“ Recht gebe, wie Hadházy später via Sozialmedien informierte. In der Begründung hieß es, es seien „zu wenige“ Demonstranten gewesen, um die Brückenblockade zu rechtfertigen. Er wolle nun als Privatperson auf die Brücke ziehen, um auf diese Weise seinen Protest gegen das Fidesz-Regime auszudrücken, das offenbar große Angst vor den Demonstranten hat.
Die Erzsébet-Brücke wurde durch einen Fidesz-Anhänger „in Beschlag genommen“, der gleich für vier Tage – von Dienstag bis Freitag – eine permanente Demonstration im abendlichen Berufsverkehr anmeldete. Der Dokumentarfilmer bat die Bürger, sich zu beteiligen, indem sie mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß die Brücke überqueren. Der Clou daran: Die „Demonstration der normalen Bürger“ solle den gewohnten Verkehrsfluss wiederherstellen.
Statt Demonstrationen zuzulassen, die in einer Demokratie nun einmal dazu gehören, inszeniert die Regierungspartei lieber eine völlig unnötige und teure Volksbefragung ob die Ukraine nun zur EU gehören soll oder nicht.
Aber ist denn Ungarn unter dieser Regierungspartei überhaupt noch eine Demokratie oder längst die Spielwiese einer Partei ?
Demonstrationen gibt es noch viele (Tisza), und oppositionelle Medien auch. In Deutschland nicht, da wird alles unterdrückt, und das ist Ihre Vorstellung von Demokratie.
Dann sollten Sie sich etwas besser informieren. Es gibt genug Demonstrationen. Oder wollen Sie das abstreiten? Google könnte da helfen.
Ihr Lager sperrt in Deutschland Kritiker ein (z.B. gerade erst Hafturteil gegen den Deutschland-Kurier nur mit der Begründung wegen Satire) und bezahlt aus Steuergeld Schläger und Brandstifter, um Kritiker zu unterdrücken. Der neue Koalitionsvertrag treibt es mit dem „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 nun noch ärger. Gibt es etwa dergleichen in Ungarn?
Welches Lager? Ich gehöre keinem Lager an. Das existiert nur in ihrer Vorstellung.