Parlamentsausschuss
Putin wird nicht ausgeliefert
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Diese hatte zum Ziel, eine Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erreichen, sollte dieser Ungarn wieder besuchen. Die Orbán-Regierung würde, wie die DK beklagt, die Auslieferung von Putin an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit dem Hinweis verweigern, das sog. Rom-Statut nicht verkündet zu haben. Dieses Defizit im Ratifizierungsverfahren wollte die Oppositionspartei ausmerzen, deren Versuch aber von der Mehrheit der Regierungsparteien im Ausschuss abgeblockt wurde. Die DK warf Ministerpräsident Viktor Orbán persönlich vor, „Putin zu dienen, indem Ungarn sündhaft teures russisches Gas“ kaufe. Den Premier interessierten allein seine Gewinne, aber weder die ukrainischen Kinder noch der Lebensunterhalt der ungarischen Menschen.
